Ägypten: Neuer Streit ums NGO-Gesetz
8. November 2018
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat es jetzt selbst eingeräumt: Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist juristisch nicht zufriedenstellend geregelt. Er selbst werde sich dafür einsetzen, dass das im Mai 2017 erlassene Gesetz ausgewogener werde, versprach der Präsident.
Mit der Ankündigung reagierte al-Sisi auf die scharfe Kritik, die in- und ausländische Organisationen geübt hatten. Aus ihrer Sicht wird die Arbeit von NGOs in Ägypten durch das Gesetz systematisch behindert. Es gilt ihnen als Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das dazu diene, zivile Rechte und Freiheiten in Ägypten gezielt einzuschränken.
Mehrere Organisationen hatten Zweifel daran geäußert, dass das Regelwerk der ägyptischen Verfassung entspreche. Amnesty International erklärte, es stehe in Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen, die Ägypten eingegangen sei. Für viele Organisationen komme es einem Todesurteil gleich.
Zunehmender Druck auf NGOs
In der Tat hat das Gesetz für viele NGOs erhebliche Folgen. So wurden viele von ihnen der Aufsicht des Rechnungshofs unterstellt. Insbesondere ausländische Organisationen stehen unter Beobachtung. Nach Ansicht der Kritiker haben die Behörden dadurch zahlreiche Ansatzpunkte, willkürlich die Auflösung von NGOs zu verfügen und ihre Mitglieder unter Anklage zu stellen.
Sisis Ankündigung, das Gesetz zu reformieren, war seit geraumer Zeit erwartet worden. Der ägyptische Menschenrechtsrat hatte es kritisch kommentiert. Zudem hatten mehrere - auch der Regierung nahestehende - NGOs erklärt, sie könnten den Vorgaben des Gesetzes nicht entsprechen.
So hat etwa die ägyptische Koordinierungsstelle für Rechte und Freiheiten ihre Arbeit vorläufig eingestellt. Sie begründet diesen Schritt mit den "repressiven Maßnahmen", wie etwa der Inhaftierung ihres geschäftsführenden Direktor Ezzat Ghneim von März bis September. Auch verweist sie auf die Verhaftung der Rechtsanwältin Huda Abdelmonem und 18 weiterer Menschenrechtsaktivisten vor wenigen Tagen.
Unerwünscht: Unterstützung aus dem Ausland
Ägypten rechtfertigte das NGO-Gesetz vor allem mit dem Umstand, dass viele Organisationen aus dem Ausland finanziert würden. Der Staat habe bei Ermittlungen gegen Menschenrechtsaktivisten herausgefunden, dass diese Gelder empfangen hätten, mit denen sie dem nationalen Interesse schadeten.
Das Gesetz sollte diese Finanzierung einschränken und vor allem Organisationen, die politische und menschenrechtliche Anliegen verfolgen, daran hindern, Mittel aus dem Ausland anzunehmen. Einige Aktivisten hatten dafür Ausreiseverbote kassiert. Außerdem wurden mehrere Personen dafür verurteilt, darunter auch einige Ausländer - die hatten das Land allerdings zuvor verlassen. Das Geld einiger Organisationen wurde beschlagnahmt. Gegen das Kairoer Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung waren die ägyptischen Behörden bereits 2011 vorgegangen. Im Jahr 2017 hatte Ägypten aber erklärt, die Rechtssicherheit für die Stiftungsarbeit wiederherstellen zu wollen.
Verständnis für diese Maßnahmen zeigt Osama al-Dalil, Leiter der Auslandsredaktion der Zeitschrift "Al-Ahram al-Arabi". Der Staat sehe die Transaktionen aus dem Ausland als ebenso problematisch wie die Art und Weise, in der das Geld verwendet werde, so al-Dalil im Gespräch mit der DW. "Auch viele andere Staaten würden vergleichbare Strukturen nicht tolerieren."
"Reformen sind sinnlos"
Einige Organisationen bezweifeln, dass sich das in Menschenrechtsfragen arg ramponierte Image des Landes durch die Ankündigung des Präsidenten verbessern lasse. Es handle sich um eher geringfügige Reformen, die nicht am eigentlichen Kern des Gesetzes rührten, sagt Ahmed al-Attar von der ägyptischen Koordinierungsstelle für Rechte und Freiheiten gegenüber der DW. Die Verhaftung der Rechtsanwältin Abdelmonem und anderer Aktivisten lege die Vermutung nahe, dass die Regierung nicht ernsthaft beabsichtige, die Menschenrechtssituation in Ägypten zu verbessern. Wolle der Staat seine guten Absichten beweisen, solle er die Verhafteten freilassen, so al-Attar.
Osama al-Dalil widerspricht. Kein Staat sei in Menschenrechtsfragen vollkommen. Zudem habe Ägypten damit noch wenig Erfahrung. Der Staat bemühe sich immerhin, eine gute Beziehung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen herzustellen.
"Das braucht Zeit, denn die Regierung kann Menschenrechte nicht einfach verfügen", so al-Dalil. "Dafür ist die ganze Gesellschaft verantwortlich. Es handelt sich um eine politische Kultur, an der sämtliche Gruppen mitarbeiten müssen. Das gilt vor allen in einem Land, das bald 100 Millionen Einwohner zählen wird. Ein Problem ist auch, dass viele Menschen Analphabeten sind und in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben."
Ahmed al-Attar hingegen ist überzeugt, dass die Ankündigung al-Sisis vor allem auf internationalen Druck zurückgehe. Auf eigene Initiative hin habe die Regierung noch nie Gesetze verbessert. "Das NGO-Gesetz hätte gar nicht erst erlassen werden dürfen. Reformen sind sinnlos bei einem Gesetz, das darauf angelegt ist, eine unabhängige Menschenrechtsarbeit zu verhindern."
"Der Präsident will vor allem die soziale Entwicklung des Landes fördern," entgegnet sagt hingegen Osama al-Dalil. Er wolle die gesamte Gesellschaft motivieren, die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern.
NGOs investieren ihre Arbeit anderswo
Hafiz Abu Saada, Mitglied des Nationalen Rats für Menschenrechte und Vorsitzender des Verbandes der ägyptischen Menschenrechtsorganisationen, sagte gegenüber der Zeitung "Al-Arabi", das Gesetz sei für die Regierung inzwischen zu einer Last geworden. "Es hat nämlich auch zur Folge, dass viele Menschenrechtsorganisationen Millionen US-Dollar in ihre Arbeit in anderen Ländern haben fließen lassen."
NGOs könnten im Bereich der Menschenrechte und der politischen Entwicklung sehr wohl den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, empört sich Osama Al-Dalil. "Verpflichtend ist lediglich, transparent mit Geld umzugehen - insbesondere dann, wenn es sich um ehrenamtliches Engagement handelt."
Ausländische Finanzierung sei normal und werde international praktiziert, hält Ahmed al-Attar dagegen. Viele Regierungen und internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union würden NGOs auf diese Weise unterstützen. Diese seien auch darauf angewiesen, denn sie arbeiteten nicht gewinnorientiert und hätten keine andere Möglichkeit, ihre Ausgaben zu finanzieren. "Außerdem erhält auch der ägyptische Staat Geld aus dem Ausland - etwa aus der Golfregion, aus Japan, den Vereinigten Staaten und Europa. Macht er selbst transparent, wie diese Gelder verwendet werden?"