Äthiopiens Regierung lässt Oppositionelle frei
8. Januar 2022
Die Ankündigung der Regierung, mehrere prominente Gefangene zu begnadigen und freizulassen, fällt mit dem orthodoxen Weihnachtfest in Äthiopien zusammen. Ministerpräsident Abiy Ahmed rief aus diesem Anlass zur "nationalen Versöhnung" auf.
In Äthiopien wird das Weihnachtsfest, genannt Genna, am 7. Januar gefeiert, weil sich äthiopisch-orthodoxe Christen nicht nach dem gregorianischen, sondern nach dem julianischen Kalender richten.
"Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der Rebellengruppe TPLF aus der nordäthiopischen Region Tigray auf.
"Der Schlüssel für dauerhafte Einheit ist Dialog", hieß es von Seiten der Regierung. Es war zunächst unklar, wie viele der von der Amnestie betroffenen Personen bereits aus der Haft entlassen wurden.
Journalist und Oppositionspolitiker Eskinder Nega wieder frei
Bereits freigelassen wurde nach Angaben seiner Partei der Oppositionspolitiker Eskinder Nega (Artikelbild), dessen Name auf der Liste steht. Die Balderas-Partei veröffentlichte auf der Online-Plattform Facebook ein Foto, auf dem der 52-Jährige und ein Kollege vor einem Gefängnis zu sehen sind, in dem beide inhaftiert waren. Eskinder Nega war 2018 nach siebenjähriger Haft schon einmal begnadigt worden, nachdem er 2011 wegen Terrorismus zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Am diesem Samstag soll nach einem Bericht des Staatsfernsehens auch der Regierungskritiker und Medienmogul Jawar Mohammed freikommen. Sowohl Eskinder Nega als auch Jawar Mohammed waren im Juli 2020 nach blutigen Unruhen festgenommen worden.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Freilassung der Gefangenen und erklärte, er hoffe nach seinem jüngsten Gespräch mit Präsident Ahmed auf einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe in alle vom Bürgerkrieg betroffenen Regionen Äthiopiens.
Tigray-Konflikt als Auslöser
Der Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF hatte im November 2020 mit einer Offensive der Regierungstruppen in Tigray begonnen. Seither wurden Tausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen weitere vertrieben.
Die TPLF gab Mitte Dezember einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekannt.
Der Vielvölkerstaat im Osten Afrikas mit seinen 115 Millionen Einwohnern droht durch die Kämpfe zu zerfallen. Die Vereinten Nationen werfen allen Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen benötigen 9,4 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe.
mak/ack (afp, dpa, rtre)