Österreich bekommt eine Übergangskanzlerin

Nach dem Sturz von Österreichs konservativem Regierungschef Sebastian Kurz im Zuge der sogenannten Ibiza-Video-Affäre wird die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Übergangskanzlerin. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte in Wien an, Brigitte Bierlein "in einigen Tagen" als Kanzlerin zu ernennen.

Er beauftrage sie mit der Bildung einer neuen Regierung, die bis zur Neuwahl des Nationalrates im Herbst im Amt bleiben werde. "Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt." Van der Bellen betonte, es gehe um eine gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte. Er habe sich mit Bierlein darauf verständigt, das der Regierung vor allem ausgewiesene Fachleute angehören sollen. Von den im Parlament vertretenen Parteien erwarte er Unterstützung für die Expertenregierung.

Personalien zum Expertenkabinett

Bierlein erklärte, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner sei bereit, Vizekanzler und Justizminister zu werden. Den derzeitigen Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt, Alexander Schallenberg, nannte Bierlein zudem als Kandidaten für das Außenministerium. Weitere Persönlichkeiten, die dem Kabinett angehören sollen, werde sie in den nächsten Tagen nennen. Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes werde sie noch vor ihrer Ernennung als Kanzlerin abgeben.

Spitzenjuristin übernimmt als erste Frau das Kanzleramt

Die 1949 in Wien geborene Juristin Bierlein wurde 2003 zunächst zur ersten Vizepräsidentin und im Februar 2018 dann zur ersten Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ernannt.  Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur konservativen ÖVP und auch zur rechtspopulistischen FPÖ nachgesagt. 

Kanzler Kurz stürzt über Misstrauensvotum

Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zu einer Neuwahl und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll. Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelöst worden war. Die Aufnahmen zeigen den damaligen Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen "Kronen-Zeitung" durch die Investorin. Daraufhin platzte Tage vor dem Misstrauensvotum die Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP.

Der von Van der Bellen ursprünglich angedachte Wahltermin Anfang September dürfte indes vom Tisch sein. Für einen Wahltermin am 1. oder 8. September sprach sich keine der österreichischen Parteien aus. Ex-Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, bei der Wahl im Herbst erneut als Spitzenkandidat der ÖVP anzutreten.

qu/gri (dpa, rtr, afp, ORF)