Österreich verlängert Grenzkontrollen
11. Oktober 2018
Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Kommission wurde über die Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien informiert.
Österreich hatte die Kontrollen 2015 wie Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Inzwischen begründen die Regierungen in Wien und Berlin ihr Vorgehen mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. In beiden Fällen laufen die Kontrollen bisher bis zum 11. November. Deutschland hat noch keine Verlängerung mitgeteilt.
Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland und Österreich sind dies auch Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen.
Keine Genehmigung nötig
Die französische Regierung hatte vergangene Woche die Verlängerung ihrer Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt. Alle Länder begründen die Grenzkontrollen mittlerweile mit der Terrorgefahr. Damit müssen sie von der EU-Kommission anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise nicht mehr genehmigt werden. Eine Information an Brüssel reicht aus. Auch eine maximale zeitliche Befristung gibt es nicht mehr.
Die Entscheidung über die Kontrollen wegen der Sicherheitslage sei "das Vorrecht der Mitgliedstaaten", sagte die Kommissionssprecherin. Sie bekräftigte aber, dass ihre Behörde eine Aufhebung befürworte. Die Kommission hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie durch die Kontrollen die Freiheit des Reise- und Warenverkehrs als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU in Gefahr sieht.
cgn/uh (afp, dpa)