Abbas stellt Bedingungen für Friedensprozess

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat konkrete Forderungen für neue Friedensgespräche mit der israelischen Regierung genannt. Israel müsse sich grundsätzlich einverstanden erklären, dass die Grenze eines künftigen Palästinenserstaates von einer dritten Partei bewacht wird, forderte Abbas am Samstag (17.07.2010) in einem Interview mit der jordanischen Zeitung "al-Ghad".

Für den künftigen Palästinenserstaat müssten die Grenzen von 1967 zugrunde gelegt werden, forderte Abbas. Für Gebiete im Westjordanland, die von Israelis besiedelt sind und an Israel fallen würden, müsse es einen gleichberechtigten Landtausch geben. "Wenn sie dem zustimmen, würden wir das als Fortschritt ansehen und könnten zu direkten Verhandlungen kommen", sagte Abbas. Anders als in der Vergangenheit forderte Abbas keinen umfassenden israelischen Siedlungsstopp.

Indirekte Pendeldiplomatie

Derzeit gibt es zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde nur indirekte Gespräche unter Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell. Dieser traf am Samstag erneut mit Abbas zusammen. Ein Durchbruch sei aber nicht erzielt worden, sagte ein Sprecher von Abbas.

Die indirekten Gespräche sind auf vier Monate angesetzt, die Frist läuft im September aus. Die USA drängen beide Parteien, direkte Gespräche aufzunehmen. Die Palästinenser wollen allerdings vor Beginn verbindliche Abmachungen über Inhalt und Zeitrahmen der Verhandlungen. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu direkten Gesprächen mit Abbas bereit, lehnt aber Vorbedingungen ab.

Ashton besucht Gaza-Streifen

Unterdessen ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Die EU setze sich für direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern ein, sagte Ashton. Sie besucht bei ihrer dreitägigen Reise Israel, das Westjordanland, aber auch den Gaza-Streifen. Gespräche mit der dort regierenden Hamas sind nicht geplant. Die EU stuft die islamistische Hamas als Terror-Organisation ein, fordert aber auch, dass Israel die Blockade des Gaza-Streifens aufhebt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Rande der OSZE-Außenministerkonferenz in Kasachstan gegen die Abtrennung des Gaza-Streifens von Israel und dem Westjordanland ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch verloren geht, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, separiert, abtrennt, sie politisch vielleicht gegeneinanderstellt", sagte Westerwelle. Das sei "nicht zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess".

Westerwelle trifft Lieberman

Westerwelle reagierte damit auf einen Vorschlag seines israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Beide trafen sich in Kasachstan zu einem Gespräch. Der israelische Außenminister habe dabei erklärt, es sei ihm um die wirtschaftliche Entwicklung des Gaza-Streifens gegangen, hieß es danach aus deutschen Delegationskreisen.

Lieberman hatte angeboten, die Blockade aufzuheben, wenn der Gaza-Streifen selbständig wird und die EU den Schiffsverkehr nach Gaza kontrolliert. Der Vorschlag beinhaltet allerdings auch, dass die Grenze nach Israel und damit auch ins Westjordanland hermetisch abgeriegelt wird. Das lehnen die Palästinenser ab.

Autor: Dirk Eckert (apn, dpa, rtr)

Redaktion: Gerd Winkelmann