Gemeinsam für die Arktis
29. Mai 2008
Fünf Arktis-Anrainerstaaten haben sich am Mittwoch (28.05.2008) auf eine friedliche Beilegung möglicher Streitigkeiten verständigt. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der "ein guter politischer Rahmen für eine friedliche Entwicklung im arktischen Ozean in der Zukunft" garantiert wird, wie der dänische Außenminister Per Stig Möller auf der internationalen Arktis-Konferenz in Ilulissat auf Grönland erklärte. Ihren Streit um Gebietsansprüche wollen die Länder unter UN-Regie nach geltenden rechtlichen Normen lösen.
Empfindliche See-Umwelt
Sie wollten darüber hinaus ihre Zusammenarbeit "auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und Transparenz" verstärken, erklärten die Vertreter aus Russland, den USA, Kanada, Norwegen und Dänemark nach ihrem Treffen. Es waren die ersten Gespräche auf Ministerebene – vier Länder schickten die Außenminister, die USA den Stellverter –, bei denen die Anrainer die Spannungen bei den Gebietsansprüchen lösen wollten.
In der Abschlusserklärung teilten die Vertreter weiter mit, gemeinsam Maßnahmen ergreifen zu wollen, mit denen in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Gesetzen die "empfindliche See-Umwelt" am Arktischen Ozean geschützt werden kann.
Seit durch die Klimaerwärmung das Polareis schmilzt, wachsen auch Begehrlichkeiten zur Nutzung der frei werdenden Meeresgebiete in der Arktis. In der Region werden zahlreiche Bodenschätze vermutet. Einer US-Studie zufolge können unter dem Meeresboden 25 Prozent der bislang nicht entdeckten Öl- und Kohlevorkommen der Welt liegen.
Ungeklärte Ansprüche
Wer die unter dem Polareis versteckten Rohstoffe nutzen darf, ist umstritten. Jedem der fünf Anrainerstaaten steht nach internationalem Recht eine 200-Seemeilen-Zone vor der Küste zur ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzung zu. Die Gebietsansprüche für 1,2 Millionen Quadratkilometer sind dagegen nicht geregelt - und bieten jede Menge Gründe für Streitigkeiten zwischen den Ländern.
Russland erhebt nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow keinen eigenen Anspruch auf das Territorium der Arktis. Die symbolische Aufstellung der russischen Fahne am Nordpol dürfe nicht auf diese Weise missverstanden werden, sagte Lawrow am Dienstag. Lawrow wertete dies eher als werbeträchtige Aktion und verglich es mit dem Aufstellen der US-Fahne auf dem Mond 1969. Russland werde alle völkerrechtlichen Verträge bezüglich der Arktis weiterhin voll respektieren.
"Riesige Umweltprobleme"
Ebenso wie Dänemark, Norwegen und Russland hat auch Kanada Territorialansprüche vor der UN-Seerechtskommission geltend gemacht. Bei den USA ist bisher noch unklar, in welcher Form dies geschehen würde, weil Washington die Seerechtskonvention nicht ratifiziert hat.
Grönlands Regierungschef Hans Enoksen sagte bei der Eröffnung des eintägigen Treffens: "Die Nutzung von Bodenschätzen aus der Arktis kann riesige Umweltprobleme schaffen." Die Minister müssten sich vor allem ihrer Verantwortung gegenüber den Folgen des Klimawandels bewusst sein. Diesen könne man so klar wie kaum anderswo auf der Welt in der Diskobucht vor dem Konferenzort Ilulissat studieren, aus der schon ein Großteil der Eisberge verschwunden ist. Grönland ist weitgehend autonom, wird aber in einer "Reichsgemeinschaft" außen- und sicherheitspolitisch von Dänemark vertreten. (stu)