Auf zu neuen Ufern
4. Mai 2003
Die Außenminister der 15 EU-Mitgliedstaaten und der zehn neuen Länder beauftragten den außenpolitischen EU-Vertreter Javier Solana am Wochenende (3.5.2003) auf der griechischen Insel Kastellorizo, ein Konzept einer neuen globalen Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, es sei wichtig, "dass Europa seine Interessen definiert" und auf neue Bedrohungen eine Antwort formuliere. Dabei gehe es um Massenvernichtungswaffen und Terrorismus, aber auch darum, wie die EU beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen könne. Es wäre wichtig gewesen, dass die EU nach dem 11. September eine solche Strategie gehabt hätte.
Die Initiative für eine gemeinsame Strategie war vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und griechischen Außenminister Georgios Papandreou ausgegangen. Papandreou sagte: "Es ist klar, dass wir ein europäisches
strategisches Konzept dringend brauchen." Dazu gebe es viele Ideen.
Vier Freunde für alle
Eine Idee ist die Verteidigungsinitiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs. Die vier Staats- und Regierungschefs haben unter anderem beschlossen, bis Sommer 2004 damit zu beginnen, einen gemeinsamen
militärischen Planungs- und Führungsstab aufzubauen. Ausdrücklich luden die Vier die anderen EU-Staaten zur Teilnahme ein.
Griechenland hat seine Unterstützung signalisiert. Besonders
Großbritannien, Spanien und Italien aber sind skeptisch, weil sie eine Abkehr von der NATO und den USA befürchten.
In Kastellorizo berieten die EU-Außenminister erstmals über die Initiative. Fischer sagte, das Thema sei nicht so kontrovers diskutiert worden wie in den Medien transportiert.
Der große Bruder
Im Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie debattierten die Minister auch über das transatlantische Verhältnis. Papandreou fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: "Die EU-US-Beziehungen sind ernsthaft auf die Probe gestellt worden, aber die Bande, die Europa und die USA zusammenhalten, sind historisch ... Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Partnerschaft neu gestaltet und an die jetzigen globalen Realitäten angepasst wird."
Der Vorschlag zur Verwaltung Iraks war offiziell kein Thema der Minister. Fischer sagte, es habe sich "keine neue Lage" ergeben. Die Pläne stünden auch nicht im Widerspruch zur Diskussion unter den EU-Staaten über eine zentrale Rolle der UN. Fischer wies zudem darauf hin, dass er von den Plänen unterrichtet worden sei.
Irak soll gedrittelt werden
Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters haben sich die USA mit ihren Alliierten darauf geeinigt, dass die USA, Großbritannien und Polen jeweils einen Sektor kontrollieren sollen.
Italien, Spanien, Dänemark und die Niederlande sowie Bulgarien und die Ukraine wollen zudem Truppen nach Irak entsenden. Deutschland, Frankreich und Russland sollen keine Rolle spielen. Die Vereinten Nationen sollen ausschließlich humanitäre Aufgaben übernehmen. (kas)