Aufatmen in Simbabwe

Der 60 Mitglieder umfassende Vorstand der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel MDC votierte in seiner Sitzung am Freitag (30.01.09) in der Hauptstadt Harare einstimmig für eine Regierung der Nationalen Einheit mit Präsident Robert Mugabes ZANU-Partei. Der designierte Regierungschef und Vorsitzende der Partei MDC teilte anschließend mit: "Wir sind eindeutig, wir gehen in diese Richtung."

Beim Krisengipfel des regionalen Staatenbundes SADC zur Lage in Simbabwe am vergangenen Dienstag hatten sich beide Seiten im Prinzip bereits zu einer Koalition bereit erklärt. Allerdings hatte die MDC danach Vorbehalte geltend gemacht und auf die abschließende Entscheidung des Parteivorstands verwiesen. Die Staaten der Region forderten, Tsvangirai müsse am 11. Februar als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

Spezielle Lösung für Innenminnisterium

Dem Vernehmen nach soll das Innenressort, dessen Leitung beide Seiten beanspruchen, zunächst für sechs Monate gemeinsam von ZANU und MDC geführt werden. Tsvangirai betonte, seine Partei habe mehrere Bedingungen, deren Erfüllung nun ein paritätisch besetztes Komitee aushandeln solle. Er sei optimistisch, dass die Forderungen erfolgreich umgesetzt werden könnten. Hierzu zählen neben einer Freilassung aller politischen Häftlinge bis zum 11. Februar die paritätische Besetzung der Provinzgouverneurs-Posten sowie eine Überarbeitung der nationalen Sicherheits-Gesetzgebung.

Die gemeinsame Regierung war eigentlich schon im vorigen September vereinbart worden. Der 84-jährige Mugabe weigerte sich allerdings beharrlich, Macht abzugeben und Schlüsselministerien an die Opposition abzutreten.

Senegal bietet Mugabe Exil an

Für den Fall, dass der Staatschef die Macht abgeben sollte, werde er angesichts der gespannten Beziehungen zum Westen nicht nach Europa gehen, sagte Senegals Präsident Abdoulaye Wade beim Wirtschaftsforum in Davos. Daher habe er seinem "Freund Mugabe" gesagt: "Komm in den Senegal". Es komme nun darauf an, den simbabwischen Präsidenten davon zu überzeugen, "klar zu sagen, auf welche Weise er die Macht abgeben will", sagte Wade. Dabei müsse Mugabe, dem der Westen schwere Menschenrechtsverstöße vorwirft, zugesichert werden, dass er bei einem Gang ins Exil nicht verfolgt werde.

Arbeitslosenquote bei 94 Prozent

Die einst blühende Wirtschafts Simbabwes ist in den vergangenen Jahren aufgrund der politischen Krise um mehr als 45 Prozent geschrumpft. Die Inflation hat den höchsten Stand weltweit erreicht. Mehr als die Hälfte der 13 Millionen Einwohner sind nach Angaben des Welternährungsprogramms auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Verschärft wird die Not der Bevölkerung durch eine Cholera-Epidemie, an der laut Weltgesundheitsorganisation WHO mittlerweile mehr als 60.000 Menschen erkrankt sind. Fast 3.200 Menschen starben bereits an der Infektionskrankheit. (se)