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Ausgangssperre zeigt Wirkung

24. Januar 2016

Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hat sich die Lage in Tunesien inzwischen weitgehend beruhigt, wie die Regierung in Tunis mitteilte. Insgesamt seien knapp 600 Personen festgenommen worden.

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Die Polizei versucht mit Tränengas, die Demonstranten in Kassérine auseinanderzutreiben (Foto: Reuters)
In Kassérine hatten die Proteste begonnenBild: Reuters/A. Ben Aziza

Den Festgenommenen werde vorgeworfen, in Vandalismus und Gewalt verwickelt zu sein, erklärte das tunesische Innenministerium. Nach Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre sei es aber nur noch vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen, zuletzt am Freitagabend. Am Wochenende sei dann Ruhe eingekehrt.

Vor gut einer Woche hatte es in Kassérine im Westen Tunesiens erste Demonstrationen gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit gegeben. Die Proteste schlugen teilweise in Gewalt um und breiteten sich über weite Teile des nordafrikanischen Landes aus. Behördenangaben zufolge griffen Demonstranten in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand.

Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 15 Prozent

Ministerpräsident Habib Essid berief das Kabinett deshalb am Samstag zu einer Krisensitzung ein. Anschließend erklärte er, die Sicherheitskräfte hätten die Lage weitgehend wieder unter Kontrolle. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. Seine Regierung arbeite daran, ihnen zu begegnen. In einer Fernsehansprache hatte Essid Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung geäußert.

Ein Komitee der Regierungsparteien kündigte inzwischen an, man wolle eine nationale Konferenz über Beschäftigung einberufen. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Tunesien bei 15 Prozent. Allerdings ist die Quote in einigen Landesteilen deutlich höher.

Essebsi sieht fremde Kräfte als Verursacher

Präsident Béji Caïd Essebsi hatte zuvor vor allem fremde Kräfte für Gewalt und Chaos verantwortlich gemacht. Einflüsse von außen und böswillige Kräfte gefährdeten die Sicherheit und Stabilität des nordafrikanischen Landes, sagte der Staatschef.

Die Proteste der vergangenen Tage waren die heftigsten seit der Revolution vor fünf Jahren, als der langjährige Präsident Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde. Als Auslöser galten auch damals Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit.

Lehrerprotest im benachbarten Marokko läuft friedlich ab

Im benachbarten Marokko gab es ebenfalls Proteste. Trotz eines Demonstrationsverbotes gingen in der Hauptstadt Rabat tausende Lehrer auf die Straße, die ihren Unmut gegen geplante Stellenstreichungen im Bildungssektor äußerten. Sie schwangen Fahnen mit der Aufschrift: "Ich habe keine Angst vor Unterdrückung." Hunderte Bereitschaftspolizisten hatten mit Wasserwerfern Position bezogen. Die Proteste blieben jedoch friedlich.

Am Donnerstag hatte die marokkanische Regierung erklärt, nicht genehmigte Demonstrationen würden nicht zugelassen. Die Organisatoren der Proteste pochten jedoch auf ihr verfassungsrechtlich veranktertes Demonstrationsrecht. In den vergangenen Monaten waren in Marokko mehrfach Lehrer und vor allem Referendare auf die Straße gegangen.

kis/stu (dpa, afp)