Vorsorgefonds für Banken

Banken sollen für Pleiten bezahlen Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich bei seinem Vorschlag vor allem von zwei Grundsätzen leiten lassen. Der erste kommt von dem Schock, den die Bankenkrise überall ausgelöst hat. Das nächste Mal will man vorbereitet sein, meint Barnier. "Vorsorge ist immer billiger als Reparatur. Das ist so bei Finanzkatastrophen ebenso wie bei Naturkatastrophen oder im industriellen Bereich. Deswegen müssen wir uns jetzt die Werkzeuge zulegen, um sie zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzusetzen.“ Der zweite Grundsatz spricht vor allem den Bürgern aus dem Herzen. Sie mussten bereits mit bisher unvorstellbaren Summen einspringen, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. EU-weit wurden dafür nach Kommissionsangaben 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet. Auch deshalb ist die Verschuldung in einigen Ländern so hoch. Das soll sich nach dem Willen Barniers in dieser Form nicht wiederholen.

Ein Vorsorgefonds – kein Rettungsfonds

Die Steuerzahler dürften nicht mehr in erster Linie aufgerufen werden, für die Fehler und Irrtümer im Management einer Reihe von Banken aufzukommen, sagte der EU-Kommissar. Gleichzeitig musste er aber mit einer Reihe von Missverständnissen aufräumen. Mit der Bankenabgabe sollen zum Beispiel nicht die bisherigen Kosten der Krise finanziert werden. Auch soll er nicht für eine mögliche neue Rettungswelle herangezogen werden. "Es geht um einen Vorsorgefonds, nicht um einen Rettungsfonds für angeschlagene Banken." Es habe auch nichts mit der Idee einer Transaktionssteuer zu tun, so Barnier, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin und andere europäische Regierungschefs ins Spiel gebracht hätten. Er persönlich finde diese Idee interessant.“

Koordiniertes Handeln notwendig

Es geht stattdessen um einen Fonds, mit dem eine geordnete Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanziert werden soll. Jedes EU-Mitgliedsland soll einen eigenen Fonds auflegen, die nationalen Geldtöpfe werden dann vernetzt, und das möglichst stark harmonisiert. Sorge bereitet der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten unkoordiniert handeln. So hat Schweden eine Bankenabgabe bereits eingeführt, Deutschland hat sie angekündigt, andere sind dagegen. Der Binnenmarktkommissar muss vor allem darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Und die Europäische Zentralbank sieht die Gefahr, dass je nach Höhe der Abgabe die Banken zu sehr belastet werden. Was nun aus den Vorschlägen der Kommission wird, darüber werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel im Juni und auch beim kommenden G20-Treffen in Toronto reden.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Monika Lohmüller