Bankrott, bankrotter, Griechenland

Die Griechen erwartet offenbar eine neue Hiobsbotschaft was ihr Haushaltsdefizit angeht. Der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras fehlen nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) derzeit rund 20 Milliarden Euro.

Dem "Spiegel" zufolge, dem ein vorläufiger Ergebnisbericht der Troika vorliegen soll, ist die Summe damit fast doppelt so hoch wie zuletzt angegeben. Die Schließung der Finanzierungslücke ist jedoch Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Athen.

So viel soll fehlen: 20.000.000.000 Euro

Die Troika kontrolliert derzeit die Sparfortschritte Griechenlands. Allerdings haben die Kontrolleure ihre Arbeit in Athen am Wochenende nun für eine Woche unterbrochen. Die EU-Kommission war bemüht, Gerüchte um weitere Probleme bei der Prüfung auszuräumen. Ganz im Gegenteil, hieß es aus Brüssel, es gebe bedeutende Fortschritte.

In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Es ist die Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 31,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich bislang noch nicht auf alle Einzelheiten des Sparplans einigen. Er soll aber in der kommenden Woche beschlossen werden.

Schwere Überzeugungsarbeit

Griechenland hängt bereits seit zwei Jahren am Tropf der Troika, zwei Hilfsprogramme wurden zugesagt. Im Gegenzug musste Athen drastische Sparmaßnahmen einleiten, die die Wirtschaft nur noch stärker in die Rezession gestürzt haben. Klar ist, dass das nun noch größere vermutete Defizit nicht mit noch weiteren Sparplänen ausgeglichen werden kann.

Ministerpräsident Samaras soll daher mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Für die Bundesregierung ist ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland aber kein Thema. "Die Frage stellt sich nicht", hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin gesagt. Im Frühjahr hatten bereits private Geldgeber auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichtet.

Auch der IWF hält einen Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wie etwa der Europäischen Zentralbank als die "ratsamste Lösung". An zusätzlichen Kosten über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus wolle sich der IWF nicht beteiligen, sagte ein Sprecher.

Immer weiter nach hinten verschoben

Samaras hofft zudem auf zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen, die in der Bevölkerung für großen Unmut sorgen. Viele Griechen halten sie für sozial ungerecht. Umfragen belegen, dass die Mehrheit darin eine Benachteiligung für die armen, sozial schwachen Schichten sieht.

Wann der ursprünglich für September erwartete endgültige Bericht der Troika über die Umsetzung der Maßnahmen durch Athen vorliegen wird, ist noch unklar. Die Bundesregierung geht mittlerweile von November aus.

nis/hp (afp, dpa, rtr, Spiegel Online)