Belarus: Richtungsstreit innerhalb der Opposition

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition in Belarus, Aleksandr Milinkiewitsch, hatte am 25. März diesen Jahres eine neue Bewegung unter dem Namen "Für Freiheit" angekündigt. Gegründet ist sie aber immer noch nicht. Schuld daran ist Milinkiewitsch zufolge die Koalition der demokratischen Kräfte. Anstatt nach den Präsidentschaftswahlen die Keimzelle einer neuen Struktur zu bilden, hätten sich die Parteien der Koalition zu Auseinandersetzungen hinreißen lassen, sagt Milinkiewitsch. Daher will er jetzt auf die Regionen setzen. Dort kenne man ihn, und dort sei die oppositionelle Gemeinschaft durch den Kampf um Macht noch nicht demoralisiert, meint Milinkiewitsch.

Volksfront: Viele Fragen offen

Die Führungen der Parteien, die der Koalition angehören, reagierten auf Milinkiewitschs Ankündigung mit einem Verbot für ihre Mitglieder, sich der Bewegung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten anzuschließen. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Belarussische Volksfront", Wiktor Iwaschkiewitsch, erklärte: "So lange nicht bekannt ist, was das überhaupt ist, wer dem Organisationskomitee angehört und was es unternehmen möchte, aber auch so lange es keine Vereinbarung zwischen Milinkiewitsch und der Führung der Belarussischen Volksfront über eine Zusammenarbeit gibt, hat die Volksfront beschlossen, seinen Mitgliedern einen Beitritt zu dieser Bewegung vorerst zu untersagen."

Iwaschkiewitsch unterstich, bislang gebe es keine Antwort von Milinkiewitsch auf die Frage, welche Struktur die Bewegung haben solle, ob es eine Gesellschaft zum Schutz der belarussischen Sprache oder der Prototyp einer politischen Partei sein solle. So lange dies unklar sei, würde seine Partei wie gewohnt arbeiten, betonte der stellvertretende Vorsitzende der "Belarussischen Volksfront".

Bürgerpartei will gemeinsamen Plan

Der Vorsitzende der "Vereinigten Bürgerpartei", Anatolij Lebedko, erklärte, laut Statut dürften die Mitglieder seiner Partei anderen politischen Organisationen nicht angehören. Lebedko ist skeptisch, ob es Milinkiewitsch gelingen wird, eine neue Bewegung anzuführen: "Hoffentlich wird es gelingen, aber die bisherigen Versuche von Leonow, Marinitsch, ja auch von Kosulin, eine neue Bewegung zu schaffen, blieben erfolglos. Das ist eine Besonderheit unserer Situation. Eine neue politische Struktur, eine starke und handlungsfähige, kann man entweder mit Kräften der Staatsmacht schaffen oder aus den bereits bestehenden organisierten politischen Strukturen, also mit Menschen aus diesen Organisationen, aber unter einem neuen Label, mit einem neuen politischen Aushängeschild."

Lebedko schließt nicht aus, dass die Bewegung "Für Freiheit" eine überparteiliche Organisation werden könnte, aber nur unter folgender Bedingung: "Menschen können in einer Dachorganisation nur durch gemeinsames Handeln vereint werden, nach einem gemeinsam von der Koalition erarbeiteten Plan."

Milinkiewitsch bleibt wenig Zeit

Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Milinkiewitsch, der wegen der Krise in der Koalition oft als General ohne Truppen bezeichnet wurde, ist in einer schwierigen Lage. Wenn es ihm nicht gelingt, selbstständig eine neue Bewegung zu schaffen, dann wird dies seinem Ansehen unter den Partnern der Koalition schaden, in der er dann nur noch formal die Führung beibehält. Der nächste Kongress der demokratischen Kräfte, auf dem die Führungsfrage auf der Tagesordnung stehen wird, soll im kommenden Jahr stattfinden.

Sergej Pantschenko, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 12.10.2006, Fokus Ost-Südost