Carstensen verliert wie geplant

Peter Harry Carsten hatte die Vertrauensfrage nach dem Bruch der großen Koalition gestellt. SPD, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) verweigerten bei der Abstimmung am Donnerstag (23.07.2009) dem Regierungschef das Vertrauen. 37 Abgeordnete entzogen ihm das Vertrauen, die 28 CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme und ein SPD-Abgeordneter votierte für Carstensen. Er kann nun die Wahlperiode beenden. Ziel Carstensens ist eine Neuwahl des Landtags am 27. September parallel zur Bundestagswahl.

"Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft", sagte Carstensen in einer sehr heftig geführten Landtagsdebatte vor der Abstimmung. "So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen, denn das Vertrauen zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ist nachhaltig gestört." In dieser Konstellation sehe er keine Möglichkeit mehr, das Beste für das Land zu erreichen. Die SPD habe sich aus der gemeinsamen Verantwortung gestohlen. "Wir brauchen Neuwahlen."

Stegner trat nach dem Bruch der Koalition erstmals als Oppositionsführer auf. Er sagte, mit dem Erzwingen von Neuwahlen über eine Vertrauensfrage möge Carstensen "kurzfristig mehr Macht" gewinnen. Tatsächlich aber habe der Ministerpräsident den Rückhalt verloren, und zwar nicht nur im Landtag. Carstensen habe alles dafür getan, "den letzten Rest von Vertrauen in Sie und Ihre Rumpfregierung endgültig zu zerstören", sagte Stegner unter anderem mit Blick auf die Entlassung der SPD-Kabinettsmitglieder.

Vorwürfe gegen CDU: Wahltaktik

Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage wurden neue Vorwürfe gegen die Union laut: Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette warf der CDU vor, den Bruch der Koalition in Kiel gezielt geplant zu haben. "Das ist meines Erachtens aus wahltaktischen Gründen gemacht worden", sagte der Exminister dem "Hamburger Abendblatt".

Marnette war von Juli 2008 bis März 2009 auf dem CDU-Ticket Wirtschaftsminister in Kiel. Er nannte es politisch geschickt, einen vorgezogenen Wahltermin mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie es Carstensen jetzt plant. Die CDU liegt derzeit in Umfragen weit vor der SPD.

Simonis: Vergiftetes Klima

Die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach im "Stern" von einer "Vergiftung" des Klimas zwischen CDU und SPD, die es schon zu Zeiten des früheren CDU-Landeschefs Gerhard Stoltenberg gegeben habe, der zwischen 1971 und 1982 Ministerpräsident war. Auch heutzutage setze sich "kaum einer aus der CDU mal abends mit jemandem aus der SPD zum Bier zusammen, wie das im Bundestag durchaus üblich ist", sagte die ehemalige Ministerpräsidentin.

Vor dem Bankrott?

Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler steht das Bundesland Schleswig-Holstein vor dem Bankrott. Der Vorsitzende des Landesverbands, Rainer Kersten, sagte laut "Bild"-Zeitung: "Schleswig-Holstein ist pleite. Die Regierung hat absolut nichts von dem umgesetzt, was sie sich vorgenommen hat." Kersten warf CDU und SPD vor, die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Haushaltsziele völlig verfehlt zu haben. Statt jährlich 800 Millionen Euro einzusparen, habe die große Koalition die Ausgaben sogar noch erhöht. (mbö/mas/dpa/ap)