CDU will Solidaritätszuschlag abschaffen

Erst am Donnerstag (16.4.2009) hat die CDU den Steuerbonus-Vorschlag der SPD als unsinnig und populistisch kritisiert, jetzt kommt sie mit eigenen Ideen: Nach der Bundestagswahl will die Union den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Außerdem wäre die Soli-Abschaffung "ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts". Vor der Bundestagswahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume, sagte Strobl.

Für die Vorschläge der SPD hat er freilich nur Kritik übrig: Festzuhalten sei, dass die SPD vor allem Steuererhöhungen ankündige, sagte er der "Berliner Zeitung". Die versprochene Entlastung der Niedrig-Verdiener sei nicht seriös, der vorgeschlagene Bonus für den Verzicht auf Steuererklärungen "populistisch". "Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht einfach falsch und wird an Unseriosität nur von Lafontaine und der Linkspartei übertroffen", sagte Strobl.

Scharfe Kritik an SPD-Plänen

Doch nicht nur die Union kritisiert den Lohnsteuerbonus. Der Wunschkoalitionspartner der Sozialdemokraten, die Grünen, lehnt den Vorschlag ebenso ab, wie FDP und Linke. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, nannte den SPD-Vorschlag "Klassenkampf". In der "Passauer Neuen Presse" forderte sie stattdessen, die Sozialbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Die Gegenfinanzierung des Steuerbonus' durch die Börsenumsatzsteuer sei eine "Luftnummer". Die Einführung müsse international abgestimmt werden, ein deutscher Alleingang sei unmöglich.

Falls die SPD bei der Bundestagswahl im September gewinnt, sollen alle Steuerzahler eine Prämie von 300 Euro erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Der Steuerbonus soll per Postkarte beim Finanzamt beantragt werden. Die SPD erwartet so eine Entlastung der Ämter. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Der Bonus ist nur ein Bestandteil der SPD-Steuervorschläge - unter anderem will die Partei den Spitzensteuersatz für Reiche auf 47 Prozent erhöhen.

"Eine große Mogelpackung"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Bonus-Idee eine "große Mogelpackung". Dobrindt sagte, für die meisten Steuerzahler sei der Bonus ein schlechtes Geschäft. "Sie werden möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür 300 Euro zu bekommen", sagte der CSU-Politiker zu "Spiegel Online". Die SPD fahre bei der Steuerpolitik einen Zick-Zack-Kurs. "Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". (mag/wa/dpa/afp)