China verurteilt erneut Bürgerrechtler

Vor knapp einem Jahr gab es die ersten Appelle zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China. Auch in der Volksrepublik forderten Aktivisten mehr Demokratie und eine Beachtung der Menschenrechte. Die Antwort der Justiz: Repressionen und mehrjährige Haftstrafen für die Bürgerrechtler. Ein Gericht in zentralchinesischen Stadt Wuhan in der Provinz Hubei verurteilte nun Li Tie zu einer hohen Haftstrafe: zehn Jahre Haft. Weil der 49-Jährige die Regierung kritisierte und einen demokratischen Wandel forderte, verurteilten ihn die Richter wegen "Untergrabung der Staatsgewalt". Dies berichteten Angehörige des Bürgerrechtlers sowie die in Hong Kong ansässige Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag (19.01.2012).

Der staatlich bestimmte Pflichtverteidiger Lis weigerte sich demnach, den Angehörigen eine Kopie des Urteils auszuhändigen. Das Urteil wurde erst neun Monate nach dem Prozess gegen Li Tie im April 2011 verkündet. Der Aktivist sitzt nach Angaben von Menschenrechtlern bereits seit September in Haft. Lis Familie zufolge will der Verurteilte Berufung gegen das Urteil einlegen.

Kritische Artikel als Beweise

Als Beweise für die angeblich umstürzlerischen Aktivitäten von Li Tie seien seine kritischen Artikel und Essays über Demokratie, verfassungsmäßige Regierungsführung und lokale Wahlen angeführt worden, die er im Internet veröffentlicht hatte. Auch seien ihm die Teilnahme an Online-Diskussionen auf ausländischen Webseiten und "reaktionäre" politische Kommentare bei Treffen mit Freunden angelastet worden.

Vor Gericht erklärte sich Li Tie laut CHRD für unschuldig. Seine Worte und Taten hätten sich im Rahmen der chinesischen Verfassung bewegt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere, habe der Bürgerrechtler argumentiert. Der Staatsanwalt habe ihm trotzdem vorgeworfen, seine Artikel und Äußerungen zeigten "regierungsfeindliche Gedanken", die zu Aktionen gegen die Regierung führen könnten. Aus diesem Grund müsse angenommen werden, dass er in "regierungsfeindliche Aktionen" verwickelt sei und verurteilt werden, zitierte die Menschenrechtsorganisation den Ankläger.

Sorge vor Übergreifen des "Arabischen Frühlings"

Dies ist bereits die dritte hohe Haftstrafe gegen einen Demokratie-Aktivisten in China seit Ende Dezember. Die Urteile seien ein Beweis für die Angst der Behörden, dass der Funke der demokratischen Volksaufstände im Maghreb und im Nahen Osten nach China überspringen könnte, sagte CHRD-Direktorin Renée Xia.

Erst Ende Dezember waren die beiden Bürgerrechtler Chen Wei und Chen Xi wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bereits im vergangenen Frühjahr waren die Behörden repressiv gegen Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten wegen Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" vorgegangen. Festnahmen und Hausarreste waren dabei ihre gängigen Werkzeuge.

Nach Ansicht von Beobachtern wollen die Behörden mit der Festnahme zudem vor einem Generationenwechsel in der kommunistischen Führung den Druck auf die Opposition erhöhen. Die Kommunistische Partei bestrafe Aktivisten "einen nach dem anderen", so Amnesty International.

Autorin: Naima El Moussaoui (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Marion Linnenbrink