Düstere Prognosen beim Konjunkturgipfel
22. April 2009
Dennoch ist die Regierung gegen ein drittes Konjunkturpaket. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch (22.04.2009) in Berlin deutlich. Beim Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt, an dem die Spitzen von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften teilnahmen, habe sich die überwältigende Mehrheit gegen ein drittes Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft ausgesprochen, hieß es nach dem Treffen.
Ein drittes Konjunkturpaket mache keinen Sinn und sei auch nicht notwendig, da die Wirkung der Konjunkturpakete I und II "in ihrer Tiefe" noch nicht spürbar sei, sagte Guttenberg. Die beiden Pakete haben insgesamt ein Volumen von 80 Milliarden Euro.
Schwerer Wirtschaftseinbruch
Zugleich räumte die Bundesregierung aber erneut ein, dass die deutsche Wirtschaft vor einem massiven Einbruch steht. "Es zeigt sich, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben", sagte Merkel. Laut Guttenberg steht Deutschland ein "sehr, sehr schweres Jahr" bevor. Die Regierung geht inzwischen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent aus. Der Internationale Währungsfond (IWF) prognostiziert sogar ein Minus von 5,6 Prozent.
Noch drastischer ist die Zahl der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem Frühjahrsgutachten Agenturberichten zufolge eine Schrumpfung der Wirtschaft um 6,0 Prozent erwarten. Das Gutachten soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Sollten die Prognosen zutreffen, wäre dies der tiefste Wirtschaftseinbruch seit den 1930er Jahren.
Gewerkschaften abgeblitzt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zuvor weitere Hilfen und Investitionen von 100 Milliarden Euro eingefordert. Das Geld sollte den Vorstellungen der Gewerkschaften zufolge für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und von Konjunkturanreizen wie der Abwrackprämie verwendet werden. Außerdem müssten das Bildungssystem modernisiert und möglicherweise Firmen wie Opel gerettet werden.
Massenentlassungen würden zu sozialen Unruhen führen, sagte DGB-Chef Michael Sommer vor dem Gipfel im Kanzleramt. Guttenberg nannte diese Warnung "absurd". Sein Ministerkollege Steinbrück warnte davor, eine solche Situation herbeizureden. Er werde sich Sommers Einschätzung der Situation "nicht zu eigen machen", sagte er ausdrücklich.
Kritik der Opposition
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, in der Krise zu versagen. Durch ihre Untätigkeit sei sie "direkt verantwortlich für den massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit". Nötig seien höhere öffentliche Ausgaben, etwa in Infrastruktur und Bildung.
Ein "Strukturpaket" forderte dagegen der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Nötig seien der Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen bei Energie und Flughäfen. Auf diese Weise könnten kurzfristig private Investitionen in Höhe von 50 bis 60 Milliarden Euro mobilisiert werden. (det/gri/afp/ap/dpa/rtr)