Zankäpfel und Zielkonflikte
2. Dezember 2009
Man nennt es auch das Konsonantenministerium: das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - kurz: BMFSFJ. In der deutschen Politik galt dieses Ressort lange Zeit als unbedeutend. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll es als "Ministerium für Familie und Gedöns" abgetan haben. Doch dann kam die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und machte mit Elterngeld und milliardenschwerem Ausbau der Kinderbetreuung von sich reden. Die siebenfache Mutter und Ärztin avancierte zu einer der schillerndsten Figuren im Merkel-Kabinett. Ihre Nachfolgerin Kristina Köhler tritt also in große Fußstapfen.
Weiblich, ledig, jung
Gerade mal 32 Jahre ist Köhler alt, noch ledig und hat auch noch keine Kinder. Heiraten will sie aber bald, und zwar ihren Lebensgefährten Ole Schröder, der ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt. Ob sie denn die richtige Wahl für dieses Amt sei, wurde Köhler in den letzten Tagen immer wieder gefragt. "Ich kann mich sehr gut in die Situation von jungen Frauen und vielleicht sogar jungen Männern einfühlen, die in ihrem Leben auf jeden Fall einmal Kinder haben wollen", parierte die CDU-Politikerin die Zweifel an ihrer Qualifikation.
Als Familienministerin will sie sich deshalb vor allem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark machen: Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für junge Paare mit Kinderwunsch zu verbessern, damit "sie tatsächlich Kinder kriegen, und möglichst nicht nur eins". Köhler kündigte an, sich auch um die Probleme von Jungen und Männern kümmern zu wollen. So hätten Väter oft größere Schwierigkeiten als Frauen, an ihrem Arbeitsplatz zu erklären, dass auch sie Zeit für die Familie brauchten.
"Ein echter Zielkonflikt"
Ein dicker Zankapfel liegt auch schon auf dem Schreibtisch der neuen Familienministerin: das Betreuungsgeld. Die CSU hatte sich mit dieser Idee im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, sollen monatlich 150 Euro vom Staat bekommen. Das Konzept ist in der Koalition umstritten, außerdem ist unklar, ob es Bargeld geben soll oder Gutscheine.
Köhler spricht von einem "echten Zielkonflikt": Es sei zwar richtig, junge Eltern zu unterstützen, wenn sie ganz für ihr Kind da sein wollten. Auf der anderen Seite dürfe das Betreuungsgeld aber auch kein Anreiz sein für Familien, in denen das Kind von einer Betreuungseinrichtung sehr gut profitieren könnte. Dieses Dilemma müsse gelöst werden. "Aber da haben wir ja auch noch bis 2013 Zeit."
Laut Koalitionsvertrag soll das Betreuungsgeld ab 2013 gezahlt werden. Dann nämlich soll es gemäß den Beschlüssen der früheren großen Koalition auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren geben.
Köhler war bisher Mitglied des Innenausschusses im Bundestag. Dort hat sie sich vor allem als Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus einen Namen gemacht. Diese Themen will sie auch künftig weiterverfolgen: "Jugendliche mit Migrationshintergrund haben teilweise in Deutschland schlechte Startchancen", so die Familienministerin. Seit 2002 ist Kristina Köhler im Bundestag. Bei der letzten Wahl im September dieses Jahres jagte sie der erfahrenen Sozialdemokratin und langjährigen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Wiesbaden das Direktmandat ab.
Autorin: Monika Dittrich
Redaktion: Michael Borgers / Kay-Alexander Scholz