Deal mit Zukunft?

Ähnlich wie in Ägypten, Tunesien und Syrien gingen in den vergangenen Wochen auch zehntausende Menschen in den Palästinenser-Gebieten auf die Straße. Sie forderten allerdings nicht den Sturz ihrer Führungen in Gaza und Ramallah, auch nicht den Sturz der israelischen Regierung - sondern die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung. Fatah und Hamas haben dem Druck des Volkes jetzt nachgegeben: Unter ägyptischer Vermittlung einigten sie sich im Grundsatz auf die Bildung einer Übergangsregierung und auf baldige Neuwahlen. Ihr wichtigstes Ziel für die nähere Zukunft: Die Wiedervereinigung der palästinensischen Gebiete.

Ob ihnen dies wirklich gelingen wird, bleibt abzuwarten. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief, substantielle Machtfragen dürften sehr viel Verhandlungsgeschick erfordern.

Dennoch ist der Deal im Grundsatz begrüßenswert. Denn eine Einigung innerhalb des palästinensischen Lagers ist notwendige Voraussetzung für einen Friedensschluss mit Israel und für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Letztes ist eine Zielsetzung, die die internationale Gemeinschaft trotz zahlreicher Rückschläge immer wieder neu bekräftigt hat.

Allerdings reagieren die USA nun sehr verhalten und Israel selbst äußerst ablehnend. Die als gemäßigt geltende Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas müsse sich zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas entscheiden, verkündet Regierungschef Benjamin Netanjahu. Außenminister Avigdor Lieberman meint sogar, mit ihrer internen Einigung hätten die Palästinenser eine "rote Linie" überschritten.

Diese Reaktion ist alles andere als klug. Zum einen kann Israel von Abbas nicht ernsthaft verlangen, dass er sich einer palästinensischen Wiedervereinigung in den Weg stellt. Das wäre der sichere politische Tod für ihn und seine Fatah. Zum anderen stärkt Israel mit seiner ablehnenden Reaktion die Kräfte, die es eigentlich schwächen sollte: das Lager der Friedensgegner um die radikal-islamische Hamas.

Gerade angesichts zunehmender Unwägbarkeiten in der Region infolge der arabischen Revolutionswelle müsste eine kluge israelische Politik darauf setzen, Friedensgegnern und Gewaltbefürwortern keine unnötigen Vorwände zu liefern. Notwendig wäre dafür nicht zuletzt ein Stopp aller Siedlungsaktivitäten auf palästinensischem Gebiet.

Dabei sind die Befürchtungen hinter Israels ablehnender Position berechtigt. Nicht nur, dass dem Land künftig wohl auch aus Ägypten ein schärferer Wind entgegenwehen wird. Die Hamas verweigert Israel auch weiterhin offiziell das Existenzrecht; ob sich in ihren Reihen künftig pragmatischere Kräfte durchsetzen werden, ist offen. Auf jetziger Grundlage könnten die Islamisten damit kein Partner bei Friedensverhandlungen sein. Die Hamas könnte bei Wahlen aber durchaus wieder eine Mehrheit erzielen - wenn das Lager der Friedensbefürworter keine glaubwürdigen Perspektiven aufzeigen kann. Für solche Perspektiven können Palästinenser und Israelis nur gemeinsam sorgen.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Daniel Pelz