Deutsch-russischer Wirtschaftsfrühling

Deutschland und Russland haben in Hannover ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert. Mehrere Milliarden-Projekte wurden vereinbart, darunter ein Abkommen zwischen BASF und dem russischen Energie-Riesen Gasprom. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte: "Das historisch Neue, was wir heute vereinbart haben, besteht darin, dass es nicht nur um Lieferbeziehungen geht, sondern dass es zum ersten Mal darum geht, dass ein deutsches Unternehmen an der Förderung von Gas in Russland beteiligt ist und im Gegenzug Gasprom beteiligt ist an der Vermarktung von Gas in Deutschland und über Deutschland hinaus."

Siemens liefert Züge

Auch Siemens kommt in Russland zum Zug. So hat das Münchener Unternehmen mit der russischen Eisenbahn einen Vertrag über den Bau von 60 Hochgeschwindigkeitszügen abgeschlossen. Das Projekt war bereits Ende des letzten Jahres am Rande des deutsch-russischen Gipfels in Schleswig auf den Weg gebracht worden. Wladimir Putin: "Die russische Seite ist bestrebt, 1,5 Milliarden Euro zu investieren. Das heißt, dass bis zum Jahr 2015 entsprechende deutsche Betriebe mit Aufträgen ausgelastet werden, was auch heißt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Wachstums-Dynamik in der Wirtschafts-Produktion erhalten bleibt."

Bildung, Forschung, Innovation

Insgesamt wurden acht Wirtschaftsverträge und Regierungsvereinbarungen vereinbart. Vor allem bei Bildung, Forschung und Innovation wollen Schröder und Putin künftig noch enger zusammenarbeiten. Dabei geht es Russland auch darum, vom Image des reinen Energie-Lieferanten wegzukommen. Beim Kanzler ist die russische Botschaft angekommen: "Der Präsident und ich hatten Gelegenheit darüber zu reden, wie eng die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind. Wie eng sie tatsächlich sind, wird hier deutlich. Viel anschaulicher als Worte das ausdrücken können. Die Ausstellung zeigt, dass es nicht nur um einen verlässlichen Partner als Rohstofflieferant geht, sondern dass Russland und Deutschland vor allem auch verlässliche Partner in allen technologisch wichtigen Bereichen sind."

Hier geht es Putin vor allem um die Luftfahrzeug- und Raketen-Produktion, Schiffsbau und optische Elektronik. Der Handel zwischen beiden Ländern wächst jedes Jahr im zweistelligen Bereich. 2004 betrug das Handelsvolumen 31 Milliarden Euro. Diese Entwicklung, so Schröder, werde in Zukunft noch besser, wenn Russland Teil der WTO wird.

Vorzeitige Schuldentilgung?

Putin hat in Hannover die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, alle Schulden zurückzuzahlen, was auch Bundesfinanzminister Hans Eichel freuen dürfte. Deutschland ist der größte Gläubiger Russlands und erhofft sich Rückzahlungen von über fünf Milliarden Euro. Putin sagte: "Was die vorzeitige Tilgung unserer Auslandschulden betrifft, da führen wir in der Tat Verhandlungen mit dem Pariser Club. Vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt sind wir daran interessiert, dass wir diese Schulden vorzeitig auszahlen, denn die Bedingungen, unter denen wir diese Schulden gemacht haben, sind für uns sehr belastend."

Kadyrow blieb zuhause

Im Vorfeld des Besuchs des russischen Staatspräsidenten ging es weniger um den geplanten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen als vielmehr um mögliche Proteste dagegen, dass neben Putin auch der tschetschenische Vize-Regierungschef Ramsan Kadyrow nach Hannover kommen wollten. Menschenrechtler hatten ihm vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Vize-Regierungschef Ramsan Kadyrow verzichtete nach den Protesten allerdings auf die Reise nach Hannover.

Klaus Feldkeller
DW-RADIO, 11.4.2005, Fokus Ost-Südost