Deutschland regelt Zuwanderung

Zum Schluss brauchten drei Parteivorsitzende nur rund eine Stunde, um eine Einigung nach jahrelangem Streit zu erzielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte nach kurzen Verhandlungen mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstagabend (25.5.) bekannt geben: Es wird wohl ein von allen Parteien - außer der PDS - getragenes neues Zuwanderungsrecht geben, möglichst noch vor der Sommerpause.

Jetzt sollen Innenminister Otto Schily für SPD und Grüne sowie Bayerns Innenminister Günther Beckstein und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für die Union letzte Details ausarbeiten. Und das heißt: Keine neue Arbeitsgruppe. Vor allem der Kanzler setzte sich hier durch: "Ich hatte einfach die Befürchtung, das man sich in einer Arbeitsgruppe wieder in Details verliert und dann doch wieder nicht das herauskommt, was wir uns politisch gewünscht und worauf wir uns geeinigt haben."

Innere Sicherheit

Vor allem in Fragen der inneren Sicherheit kam die Regierung der Opposition erneut entgegen. So sollen Ausländer, die unter Terror-Verdacht stehen, auch ohne Straftat abgeschoben werden können, wenn ein hinreichender Verdacht besteht.

Wenn ein Ausländer dauerhaft in Deutschland bleiben oder eingebürgert werden will, wird jetzt zwingend eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Auch sollen Ausländer, die etwa in Moscheen zum heiligen Krieg aufrufen sowie Mitglieder von Schleuserbanden leichter ausgewiesen werden können.

Erleichterung für Hochqualifizierte

Im Kern des Gesetzes wird der Zuzug von Hochqualifizierten erleichtert. Auch Studenten können nun nach ihrem Studium leichter in Deutschland bleiben. Die Regierung setzte sich zudem in einer vor allem für die Grünen wichtigen Grundfrage durch. "Bei den humanitären Fragen war zuletzt noch umstritten, was man die geschlechtsspezifische Verfolgung nennt, also wenn Menschen wegen ihres Geschlechts in besonderer Weise verfolgt werden", betonte Schröder und ergänzte: "Wir werden den Schutz dieser Menschen verbessern, auch das ist heute vereinbart worden."

Zuletzt stand die Union unter Druck. In Einzelgesprächen mit den Grünen und der FDP hatte sich Schröder zuvor auf eine Kompromiss-Linie festgelegt - und der Union offenbar klar machen können, dass dies sein letztes Angebot sei. Und er hatte anklingen lassen, dass SPD und Grüne wesentliche Teile des Gesetzes umformulieren könnten, so dass der Bundesrat nicht mehr hätte zustimmen müssen. Die Oppositions-Mehrheit dort aber war das Druckmittel Merkel und Stoibers. Die CDU-Chefin bestätigte die Einigung, ließ sich aber ein schmales Hintertürchen offen. "Ob es in diesem Verfahren zu einer Einigung kommt, kann man natürlich erst sagen, wenn es diesen Gesetzentwurf gibt, und der im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit findet, aber die politische Bewertung ist erst einmal so, dass es sich lohnt, das Gesetz anzustreben."

Erfolg für alle Beteiligten

Mit der Einigung endet ein jahrelanger Streit um eine geregelte Zuwanderung, um vor allem dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen. Für Schröder ist der Kompromiss ein Erfolg, die Grünen sind bis an die Grenze des für sie Erträglichen gegangen. Und die Union hat es geschafft, dass zahlreiche Sicherheitsfragen im Zuwanderungsrecht Aufnahme finden.