Ende einer Erfolgsstory

Die Bundesregierung will die Abwrackprämie für Altautos trotz des nachweislichen Erfolges nicht noch einmal verlängern. Das stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (24.08.2009) in Berlin klar. Er betonte, auch an Ersatzlösungen werde nicht gearbeitet. So gebe es keine Pläne, den Fahrzeug-Absatz anzukurbeln etwa durch steuerliche Verbesserungen beim Kauf von Jahreswagen.

Diskussion um Anschluss-Lösungen

Anlass für die aktuelle Diskussion ist, dass der Finanztopf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie bald ausgeschöpft ist. Derzeit reicht das Geld nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch für gut 155.000 Förderanträge. Das "Handelsblatt" und mehrere Nachrichtenagenturen hatten berichtet, in der Union und der SPD gebe es nun Stimmen, dem nach Auslaufen der Prämie befürchteten Absatzeinbruch mit neuen Lösungen zu begegnen, etwa durch Steuervergünstigungen für Jahreswagen.

So hatte Baden-Württembergs CDU-Regierungschef Günther Oettinger erklärt, der Neuwagenkauf könne in Schwung gehalten werden durch eine attraktive Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige. Ähnlich hatte sich der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer geäußert.

Die offiziell als Umweltprämie bezeichnete Subvention war als Teil des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung im Januar beschlossen worden, um die unter Druck geratene Autoindustrie zu stützen. Zunächst sollte die Prämie von 2500 Euro je Altwagen nur im Volumen von 1,5 Milliarden Euro gewährt werden. Sie hatte sich jedoch in kürzester Zeit zu einem Renner entwickelt, so dass die Bundesregierung den Fördertopf nochmals füllte und auf fünf Milliarden Euro aufstockte. Inzwischen gilt die Prämie als das erfolgreichste Instrument des so genannten Konjunkturpakets II.

Auch in den USA ein echter Renner

Dieser Erfolg fand Nachahmer. Bekanntestes Beispiel sind die USA. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama schuf einen Fördertopf von drei Milliarden Euro, um den Kauf von Neuwagen im Land anzukurbeln. Das Programm mit dem Titel: "Cash for Clunkers“, zu deutsch: "Bargeld für Rostlauben", erwies sich als echter Renner. Nach nur einem Monat ist der Fördertopf nun leer. Nur noch bis zum heutigen Montag können Amerikaner sich den staatlichen Zuschuss beim Kauf eines Neuwagens sichern.

Die US-Regierung hatte dabei die Abwrackprämie an Bedingungen geknüpft. Das bedeutete konkret: Eingetauscht werden konnten nur echte Benzinfresser, gleichzeitig musste das neue Auto erkennbar sparsamer und umweltfreundlicher sein. Diese Bedingungen sind in Deutschland nicht mit der Abwrackprämie verknüpft.

Für die "Grünen" ist das Anlass zu harscher Kritik. Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Bundesregierung habe durch die Abwrackprämie fünf Milliarden Euro verpulvert und den Markt für Elektrofahrzeuge plattgemacht. Seine Parteikollegin Renate Künast ergänzte, durch die Prämie sei nur Zeit gekauft worden. Ab Januar 2010 werde das Abwrackloch kommen und mit ihm ein Einbruch beim Autoabsatz. (haz/mas/rtr,dpa, ap, afp)