Erleichterung in Berlin

Sehr bereitwillig beantwortete der Bundeskanzler am Dienstag (8.4.2003) in Berlin auch noch eine Frage zum Irak-Krieg. Und das, obwohl die kurzen Pressestatements im Kanzleramt eigentlich den Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase zum Inhalt hatten.

Ausdrücklich - und auch in der Form deutlich - begrüßte Gerhard Schröder die Ankündigung von US-Präsident George Bush und des britischen Premiers Tony Blair, wonach die Vereinten Nationen (UN) im Nachkriegs-Irak eine wichtige Rolle spielen sollten: "Wir haben immer gesagt, weil die Vereinten Nationen eine große Erfahrung in der Organisation humanitärer Hilfe haben, dass aus diesem Grund und aus legitimatorischen Gründen die UN eine zentrale Rolle in der Nachkriegsphase zu spielen hätten. Mein Eindruck ist, dass diese Position in Europa und über Europa hinaus - auch von Tony Blair - geteilt wird. Wenn sich jetzt in Nordirland eine Übereinstimmung in dieser Frage mit dem amerikanischen Präsidenten ergeben hat, dann freut mich das."

Vorsichtige Diplomatie

Eine wichtige Rolle also - so Blair und Bush am Dienstag (8.4.2004) nach Abschluss eines zweitägigen Treffens in der nordirischen Hauptstadt Beldfast. Eine zentrale Rolle, so Schröder. Interessant war auch, dass Rumänien, das von Washington zur Koalition der Kriegswilligen gezählt wird, nach den Worten Nastases jedes Wort des Kanzlers unterstützt: Auch wenn es noch sehr entscheidend sein kann, wie genau die Rolle der UN im Nachkriegs-Irak aussieht.

Mit Erleichterung wird in Berlin zur Kenntnis genommen, dass um die Frage des Wiederaufbaus und der Herrschaft im künftigen Irak offenbar kein neuer Grundsatzstreit zwischen Deutschland und den USA entsteht - und die USA auf eine Verantwortung nur der Kriegsalliierten nicht mehr bestehen. Vorsichtig wird nun wieder Diplomatie betrieben.

Eine Million Euro für den Irak

Anders als die SPD-Fraktion äußerte sich der Kanzler nicht zur britischen Idee einer internationalen Irak-Konferenz nach dem Vorbild des Petersberger Treffens für Afghanistan 2001. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte ebenfalls am Dienstag, mit einer solchen Konferenz könne man von der Logik des Krieges zur Logik der Nachkriegspolitik finden. Unterdessen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt dem Internationalen Roten Kreuz für den Irak eine weitere Million Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll vor allem für die Versorgung verletzter Zivilisten und Kriegsverwundeter verwendet werden.