Etatentwurf Obamas bricht alle Rekorde
26. Februar 2009
Zur Eindämmung und Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt US-Präsident Barack Obama das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Für das laufende Finanzjahr geht die amerikanische Regierung von einem Defizit von 1,75 Billionen Dollar aus. Im kommenden Haushaltsjahr ab Oktober soll es auf 1,17 Billionen Dollar fallen. Der am Donnerstag (26.02.2009) veröffentlichte Entwurf deutet die grundsätzliche Neuorientierung an, die Obama im Gesundheitswesen, im Umweltschutz, der Energiestrategie und der Verteidigung einschlagen will.
Das schwere Erbe der Ära Bush
Übernommen wird für 2009 aus der Regierungszeit des Vorgängers George W. Bush ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Dazu kommt das vom Kongress verabschiedete Konjunkturpaket von 787 Milliarden Dollar. Zudem hält sich Obama die Option offen, für die Bankenrettung weitere 250 Milliarden Dollar einsetzen.
Insgesamt soll der Haushalt 2010 einen Umfang von 3,55 Billionen Dollar erreichen, umgerechnet 2,78 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Volumen des deutschen Bundeshaushaltes 2009 betrug knapp 300 Milliarden Euro.
Investitionen in die Zukunft und Ausgabendisziplin
Es gebe Zeiten, in denen man es sich leisten könne, "das Haus neu zu schmücken", und Zeiten, in denen man sich "auf die Erneuerung des Fundaments konzentrieren" müsse, erläuterte Obama seine Philosophie. Er hatte angekündigt, bis 2013 das Haushaltsdefizit auf 533 Milliarden Dollar drücken zu wollen.
Er beschrieb den Etat als eine "Blaupause für die Zukunft", mit der er fundamentale Änderungen einleiten werde. Ausgaben von 15 Milliarden Dollar pro Jahr für alternative Energien waren bereits vorher bekanntgemacht worden. Mehrere Steuererleichterungen für Öl- und Gaskonzerne sollen abgeschafft und Steuern auf Gas und Öl aus dem Golf von Mexiko erhöht werden. Für die Reform des Gesundheitswesens sind 634 Milliarden Dollar über zehn Jahre eingeplant. Im Gegenzug sollen wohlhabende Amerikaner höhere Steuern zahlen und Subventionen abgebaut werden.
Die Lasten der Kriege
Zu den bislang getrennt aufgeführten Kosten gehören insbesondere die der Kriege in Afghanistan und dem Irak. Für diese Konflikte bittet Obama um weitere 75 Milliarden Dollar für das laufende Jahr. Im gesamten Haushaltsjahr 2009 wären es damit 140 Milliarden Dollar. Diese Summe soll 2010 auf 130 Milliarden Dollar sinken. Allerdings sollen die Ausgaben für das übrige Militär um vier Prozent auf 533 Milliarden Dollar steigen.
Der Etatplan dürfte im Kongress mehrfach überarbeitet werden. Dabei wird massiver Widerstand erwartet. Hochrangige Republikaner äußerten bereits scharfe Kritik und zweifelten an der Wirksamkeit der Konjunkturspitzen. "Finanzdisziplin und Arbeitsplätze" müssten an erster Stelle stehen und den Etat bestimmen, sagte Mike Pence aus der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus. Senator Mitch McConnell rügte, von den Bürgern werde mehr hart erarbeitetes Geld verlangt, um für die riesigen Ausgabenerhöhungen zu zahlen. (SC)