EU- Minister einig gegen Steuerflucht

Auch Österreich wird mit den anderen EU-Staaten pünktlich beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht mitziehen. Alle 28 Mitgliedstaaten werden von Ende September 2017 an automatisch Informationen über Einkommen austauschen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel und bestätigten damit eine erste Abmachung vom Oktober, die de facto das Bankgeheimnis in der EU beendet.

Vor zwei Monaten hatte Wien noch eine verlängerte Übergangszeit bis 2018 erhalten, die nun nicht mehr voll ausgenutzt werden soll, wie die Minister mitteilten. Die EU setzt das neue Regelwerk der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme nun gesetzlich um. Die OECD hatte sich im Juli auf diese Regeln geeinigt.

Das mühsame Weg zur Finanzmarktsteuer

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag erneut über die umstrittene europäische Steuer auf Finanztransaktionen beraten. "Die Arbeit ist im Gange. Wir versuchen unser Bestes, um die Steuer wieder in die Spur zu bringen", sagte Österreichs Finanzminister Georg Schelling am Rande des Treffens in Brüssel. Schelling sagte weiter, es sei schwierig, aber nicht unmöglich, die Steuer auf Finanztransaktionen bis 2016 einzuführen.

Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten sich entschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Umstritten ist unter anderem, auf welche Finanzprodukte sie angewendet werden soll. Nach derzeitigen Plänen soll sich die Steuer auf Aktien und den Derivatehandel beschränken.

Erfolg bei der Bankenabgabe

Einigkeit konnten die EU-Finanzminister bei der geplanten europäischen Bankenabgabe erzielen: Sie kommt wie geplant ab 2016. Die Minister einigten sich auf einen Kompromiss zur Berechnung der Abgabe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer fairen Regelung, die gleichwohl "von den Betroffenen sehr kritisch geprüft und sehr unterschiedlich gewürdigt werden" werde.

Mit der Abgabe der Kreditinstitute soll bis 2024 ein gemeinsamer Abwicklungsfonds gefüllt werden, damit im Notfall nicht der Steuerzahler für marode Banken gerade stehen muss. Nach derzeitigem Stand sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. Jeweils gut 15 Milliarden Euro entfallen nach Angaben aus EU-Kreisen allein auf deutsche und französische Banken.

Der neue Fonds soll Einzellösungen der Mitgliedstaaten ablösen. Da die Berechnungsformel für die Beiträge der Banken sich ändert, gab es bis zuletzt Streit über Details. Beschlossen wurde nun eine Übergangslösung, die nach Angaben aus EU-Kreisen die Folgen der Umstellung abmildert. Schäuble sagte zum Kompromiss: "Wir tragen schon einen sehr fairen Anteil."

dk/ul (dpa/afp)