Beraten ja, Entscheiden nein
18. November 2013
Die EU-Außenminister haben an diesem Montag über den Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko beraten. Die Freilassung ist eine Voraussetzung der Europäischen Union für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der Regierung in Kiew. Eine Entscheidung fällten die Minister in Brüssel erwartungsgemäß nicht. Diplomaten sagten, die Minister wollten abwarten, ob die Regierung in Kiew doch noch ein Zeichen ihrer Bereitschaft gebe, die sogenannte "selektive Justiz" gegen Oppositionspolitiker wie die Ex-Regierungschefin Timoschenko zu beenden. Die Entscheidung der EU über das Abkommen dürfte daher erst kurz vor dem Unterzeichnungstermin fallen. Der Vertrag soll nach bisheriger Planung am 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius beim EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" unterzeichnet werden.
Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) rief die Ukraine in einer Regierungserklärung in Berlin auf, nun zügig "glaubhafte Schritte" zu unternehmen, damit das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könne. "Die Voraussetzungen dafür muss die Ukraine selbst schaffen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte Merkel im Bundestag.
Die Inhaftierung der fast 53-jährigen Timoschenko wegen "Amtsmissbrauchs" ist von der EU schon mehrfach kritisiert worden. Das ukrainische Parlament will am Dienstag erneut über ein Gesetz beraten, das möglicherweise die Entlassung der seit August 2011 inhaftiertem Timoschenko und ihre ärztlicher Behandlung in Deutschland ermöglicht.
Russland warnt Ukraine vor Unterzeichnung
Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine weitgehende Öffnung der Märkte vor. Es ermöglicht auch erhebliche Finanzhilfen. Moskau sieht in dem Abkommen dagegen einen Versuch des Westens, die historisch und kulturell eng mit Russland verbundene Ukraine seinem Einflussbereich einzuverleiben. Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine davor gewarnt, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, die EU werde der Ukraine "den Rücken stärken", falls sie sich mit Nachteilen von Seiten Russlands konfrontiert sehe.
Die östlichen Nachbarländer der EU sollen nach dem Willen der Bundesregierung insgesamt besser gegen Druck aus Russland gewappnet werden, wenn sie sich für eine stärkere Hinwendung zu Europa entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel sagte hierzu im Bundestag, sie werde sich beim EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft "dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt".
In der litauischen Hauptstadt wollen die EU-Staaten am 28. und 29. November mit Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau Assoziierungsabkommen vereinbaren.
sti/nw/qu (afp, dpa)