EU-Staaten machen Weg für CETA frei
28. Oktober 2016
Bis Freitag, 24 Uhr (MESZ), sollten die Vertreter der 28 Mitgliedsländer schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Um 22:27 Uhr kam aus der EU-Ratspräsidentschaft dann die für alle Beteiligten frohe Kunde, dass die EU nun zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada bereit sei. Kurze Zeit später verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter, dass er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auf einen Gipfel am kommenden Sonntag verständigt habe.
Der Einigung auf EU-Ebene war ein tagelanges Ringen in Belgien vorausgegangen. Vor allem die Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gestemmt. Aufgrund ihrer Bedenken musste die geplante Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Donnerstag kurzfristig abgesagt werden. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region waren der belgischen Zentralregierung die Hände gebunden. Dies hätte das Aus des Handelsabkommens bedeuten können.
Kritiker sind zufrieden
Im Laufe des Freitags segneten dann aber die Regionalparlamente CETA ab und die belgische Regierung konnte zustimmen. Den Bedenken der CETA-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. Den belgischen Landwirten wird beispielsweise das Recht eingeräumt, Konkurrenz aus dem Ausland im Notfall über eine Schutzklausel abhalten zu können.
Auch in der Frage der umstrittenen Schiedsgerichte wurde eine Lösung gefunden. Der Europäische Gerichtshof soll aufgefordert werden, ein Gutachten zu den Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen. Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. CETA sei nun ein "besserer Vertrag" und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er am Freitag.
"Meilenstein der EU-Handelspolitik"
Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls über die erreichte Einigung zufrieden und hob die wirtschaftlichen Vorteile des Handelsabkommens hervor. Der Pakt der EU mit Kanada sichere und schaffe viele Arbeitsplätze, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Er stehe für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, lobte die Einigung als "Meilenstein der EU-Handelspolitik". CETA sei ein "modernes und fortschrittliches Abkommen, das die Tür für neue Möglichkeiten öffnet und gleichzeitig wichtige Interessen schützt". Im Handel zwischen der EU und Kanada soll CETA nach EU-Angaben 99 Prozent der bestehenden Zölle abschaffen.
djo/kle (afp, dpa)