Euro-Krisenfonds wird verdoppelt

Die EU spannt ihren Rettungsschirm weiter auf. Ab 2013 sollen mindestens 500 Milliarden Euro bereitstehen, um hoch verschuldeten Euro-Staaten zu helfen. "Ich würde denken, das wird genug sein", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Gruppe am Montagabend (14.02.2011) in Brüssel. Die Höhe der Summe solle mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.

Auch der IWF würde helfen

Der neue Fonds soll den Euro-Rettungsschirm ersetzen, der im vergangenen Frühjahr eingerichtet wurde, nachdem Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten war, und der 2013 endet. Dieser Rettungsschirm beinhaltet Kreditgarantien in Höhe von 440 Milliarden Euro. Allerdings können davon nur rund 250 Milliarden Euro an verschuldete Euro-Ländern ausgezahlt werden, weil ein Teil des Geldes als Rücklage hinterlegt werden muss. Mit dem neuen Euro-Krisenfonds werden die Rettungsgelder also de facto verdoppelt. 500 Milliarden Euro seien "die effektive Ausleihkapazität", bestätigte Juncker.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird weiterhin im Krisenfall Finanzmittel bereitstellen. Bisher hatte der IWF Garantien von 60 Milliarden Euro zugesagt, dazu kommen weitere 250 Milliarden Euro von der EU-Kommission. Zu dem neuen Krisenfonds werde der Währungsfonds die Hälfte zu jedem bereitgestellten Euro hinzugeben, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Umstrittene deutsch-französische Vorschläge

Noch ist der neue Krisenfonds aber nicht beschlossen. Geplant ist, ihn auf dem EU-Gipfel am 24. und 25 März zu beschließen. Der Krisenfonds soll dabei nur ein Teil eines Gesamtpakets von mehreren Maßnahmen sein, die die 27 EU-Länder zum Schutz des Euro auf den Weg bringen wollen.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dabei über "drei große Elemente" gestritten: erstens über den Krisenfonds, zweitens über Verbesserungen des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts, drittens über eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich und Deutschland hatten gemeinsam eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Länder vorgeschlagen.

Andere EU-Staaten sehen diese Idee aber skeptisch. So bezweifelte zum Beispiel Juncker, dass neue Instrumente zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nötig seien. Umstritten ist auch, wie das erreicht werden soll. Die deutsche Regierung schlägt zum Beispiel vor, das Rentenalter anzuheben und überall wie in Deutschland eine Schuldenbremse einzuführen, um die öffentliche Verschuldung zu begrenzen. Außerdem sollten Löhne und Preise entkoppelt werden in den Ländern, die eine Lohnindizierung haben.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Walter Lausch