FDP nach Hessen-Wahlerfolg im Höhenflug
20. Januar 2009
Nach dem Wahlerfolg in Hessen sieht sich die FDP auch auf bundespolitischer Ebene gestärkt. Der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, bot sich der Union als "verlässlicher Partner" an. Deutschland müsse von der Mitte aus regiert werden, sagte er am Montag (19.01.2009) in Berlin.
Zugleich kündigte er an, mit dem neu gewonnenen Gewicht im Bundesrat auch größeren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu wollen. Mit Blick auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung betonte Westerwelle, die Liberalen wollten keine Blockadepolitik betreiben, sondern ihren Machtzuwachs in der Länderkammer "klug nutzen", um größere Steuerentlastungen durchzusetzen.
FDP will Änderungen beim Konjunkturpaket
Der FDP-Chef forderte eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden, ließ Details aber offen. Den Widerstand gegen die von der Koalition bereits beschlossene Abwrackprämie gab Westerwelle hingegen auf, weil die Regelung bereits in Kraft sei und weder Bundestag noch Bundesrat zustimmen müssten. Generalsekretär Dirk Niebel und Parteivize Hermann Otto Solms äußerten, die Liberalen wollten Verbesserungen beim Grundfreibetrag. Der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn deutete an, dass außerdem Änderungen bei der Unterstützung von Kindern angestrebt würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es eine Finanzierung von Schrottautos in Höhe von 2500 Euro gebe, andererseits aber die Kinderprämie gerade einmal 100 Euro betrage.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte die Forderung der FDP nach Änderungen am Konjunkturpaket zurückgewiesen. Da gebe es nichts zu verändern oder nachzubessern, sagte er. Westerwelle warnte die Sozialdemokraten, sich einer weitergehenden Steuerreform nicht zu verschließen. Wenn die SPD eine Entlastung blockiere, habe sie das Wahlergebnis in Hessen nicht verstanden.
Mit der CDU/FDP-Koalition in Hessen werden künftig fünf Bundesländer schwarz-gelb regiert. Die große Koalition in Berlin hat keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat und muss nun Kompromisse mit der Opposition suchen. Die von der FDP mitregierten Länder haben allerdings mit 29 von 69 Stimmen auch keine Mehrheit. Westerwelle sprach deshalb von einer "strategischen Minderheitenposition". Der Bundesrat soll am 13. Februar 2009 über das Konjunkturpaket abstimmen. Bis dahin will die CDU/FDP-Regierung in Hessen im Amt sein.
Merkel warnt FDP, Möglichkeiten zu überreizen
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die FDP am Montag in Berlin davor, "ihre Möglichkeiten zu überreizen". Dies würden die Bürger nicht verstehen. Zugleich begrüßte Merkel aber die "Tendenz" zu Schwarz-Gelb, die sich in Hessen abzeichne. Das Wahlergebnis zeige, dass auch in einem Fünf-Parteien-System schwarz-gelbe Mehrheiten möglich seien. Am Mittwoch trifft sich Merkel zu einem seit längerem geplanten vertraulichen Gespräch mit Westerwelle.
Lagerwahlkampf bei Bundestagswahl?
Die Annäherung von Union und FDP wertete SPD-Chef Müntefering als Anzeichen für einen Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl im September. Für die SPD mache dies "die Situation klarer", so Müntefering. Das miserable Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl bezeichnete er als "Denkzettel für den Verlauf des Jahres 2008". Das Ergebnis sei nicht zu beschönigen. Bei den kommenden Wahlen werde sich aber ein anderes Kräfteverhältnis zeigen.
Die Grünen kündigten nach ihrem guten Abschneiden in Hessen an, künftig gezielt enttäuschte SPD-Wähler zu werben. Der Wahlausgang zeige, dass dies eine erfolgversprechende Strategie sei, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky sah im Erfolg seiner Partei in Hessen ein wichtiges Signal für Deutschland und Europa. Die Devise laute nun, in den neuen Bundesländern stark zu bleiben und in den alten Ländern stark zu werden.
Köhlers Wiederwahl ist wahrscheinlicher geworden
Der Wahlsieg von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch wird sich auch auf die Bundespräsidenten-Wahl am 23. Mai 2009 auswirken. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Horst Köhler ist wahrscheinlicher geworden, denn das Lager aus Union und FDP gewann in der Bundesvesammlung vier Sitze hinzu und verfügt nun über maximal 607 Stimmen. SPD, Linke und Grüne mussten dagegen Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf 603 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 613 Stimmen.
Die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, will ihre Bewerbung trotz der deutlich gesunkenen Chancen aufrechterhalten. Das schlechte Abschneiden ihrer Partei habe ihre Position "zwar nicht erleichtert, aber auch nicht so erschwert, dass es sinnlos wäre, weiterzumachen", sagte Schwan am Montag. Nun sei ihr "Kampfgeist" beflügelt. (kis)