Fiskalpakt und ESM nehmen vorletzte Hürde
29. Juni 2012
Es war ein Kraftakt für die Regierung. Nach monatelangen Auseinandersetzungen und trotz vielerlei Bedenken und Kritik gaben mehr als zwei Drittel aller Bundestags-Abgeordneten jenen Gesetzen ihre Zustimmung, mit denen Deutschland den Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) und den europäischen Fiskalpakt in deutsches Recht umsetzt. Auch im Bundesrat, der Vertretung der Länder, erreichte die Regierung die notwendigen zwei Drittel der Stimmen.
"Wir geben damit ein Signal, dass Europa unsere Zukunft bedeutet", sagte eine angespannt wie selten wirkende Kanzlerin, die im Bundestag für Zustimmung warb. Der Ruf, in durchverhandelter Brüsseler Nacht von Spanien und Italien über den Tisch gezogen worden zu sein, war ihr nach Berlin vorausgeeilt. Besonders die Gipfel-Vereinbarung, dass Steuergelder aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM künftig auch direkt an marode europäische Banken fließen sollten, trug ihr Kritik der Opposition und auch einzelner Abgeordneter des Regierungslagers ein.
Das sei eine 180-Grad- Wende der Kanzlerin, erklärte der Haushaltsexperte der oppositionellen SPD, Carsten Schneider. Die Linken-Politikerin Dagmar Enkelmann verlangte zu Beginn der Bundestagssitzung sogar die Absetzung der entscheidenden Abstimmung über beide europäische Vertragswerke. Sie warf der Bundeskanzlerin "Arroganz der Macht" vor und sagte in der Debatte wörtlich: "Das ist, ich bitte um Entschuldigung Herr Präsident, eine Verarschung des Parlaments".
Brüsseler Gipfelbeschlüsse irritieren Abgeordnete
Die Mehrheit der Abgeordneten von Regierung und Opposition wollte sich dem nicht anschließen. Mit 493 gegen 106 Stimmen beim ESM und 491 gegen 111 Stimmen beim Fiskalpakt votierten nicht nur die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sondern auch oppositionelle Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich mit Ja.
Die Sozialdemokraten, ohne deren Stimmen die Regierung eine Zweidrittelmehrheit verfehlt hätte, waren zufrieden, dass Brüssel ein Wachstumspaket von über 120 Milliarden Euro und die Finanzmarkttransaktionssteuer auf den Weg gebracht hat.
Die jüngsten Brüsseler Beschlüsse hatten allerdings kurzzeitig den mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Opposition und Regierung zu ESM und Fiskalpakt in Frage gestellt. Kanzlerin Merkel verteidigte im Parlament ihre Zustimmung zur direkten Rekapitalisierung von Banken durch Steuergelder mit dem Hinweis, dass dies erst möglich sein werde, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht für den Euroraum geschaffen worden sei, was erst "in mehreren Monaten oder einem Jahr aktuell werden dürfte". Den Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, überzeugte dies nicht. Eine solche Bankenaufsicht reiche laut dem zur Abstimmung vorliegenden Gesetz über den ESM-Vertrag nicht aus. Dort sei vorgesehen, dass die Banken als Gegenleistung für Finanzhilfen Auflagen erfüllen müssten. "Wenn Sie das anders machen wollen, müssen Sie zurück in den Bundestag", warnte Gabriel die Kanzlerin vor neuen schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzung.
Linke klagt in Karlsruhe
Unter vielen Abgeordneten im Bundestag, nicht nur der Opposition, machte sich das Gefühl breit, dass sie wieder einmal über Gesetze abstimmten, die durch die Zwänge der Märkte bereits teilweise überholt sind. "Das Kind ist noch nicht geboren, da wird bereits über Schönheitsoperationen gesprochen", kritisierte ein CDU-Abgeordneter. Wobei fraglich sei, ob das Kind schöner werde. Als einzige Fraktion stimmte nur die Linke geschlossen gegen beide Verträge. Fraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung vor, mit der im Fiskalpakt vorgesehenen Schuldenbremse das Budgetrecht des Parlaments einzuschränken und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Die Linke kündigte an, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen, um damit die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu stoppen. Außerdem gibt es vier weitere Verfassungsklagen. Bundespräsident Joachim Gauck hat bereits angekündigt, nicht vor einer Entscheidung aus Karlsruhe das Gesetz zu unterzeichnen. Die Regierung hat das Bundesverfassungsgericht gebeten, möglichst bald zu entscheiden.
Die endgültige Ratifizierung durch Deutschland bleibt aber weiter offen.