Franz Müntefering fordert Grundgesetz-Reform

Noch in diesem Jahr will die SPD-Fraktion im Bundestag die Diskussion über eine Reform des Grundgesetzes anstoßen. In einem Interview mit DW-TV sagte der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering, die bundesstaatliche Ordnung sei wegen "vieler Verkrustungen" zum "Problem" geworden, obwohl sie "großen Anteil an der Erfolgsstory Bundesrepublik Deutschland" gehabt habe. Wichtige gesellschaftspolitische Reformen werden seiner Ansicht nach "von den einzelnen Ebenen aufgehalten und abgeschottet".

Der SPD-Politiker forderte im deutschen Auslandsfernsehen einen ‚runden Tisch‘ aller im Bundestag vertretenen Parteien, um dort die Verfassungsreform vorzubereiten. Dabei sei besonders wichtig, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu auszuhandeln, wer in Zukunft mit welchen Kompetenzen ausgestattet werde. Mit Blick auf die Finanzflüsse zwischen den drei staatlichen Ebenen sagte Müntefering: "Es muss klare Verhältnisse geben."

28. Mai 2003
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