Freispruch für Schienenkartell

Sie benutzten Decknamen wie "Alpen-Maradonna" oder "das Pferd", trafen sich in Hinterzimmern und organisierten sich mit Prepaid-Handys. Jahrelang hatten sieben Stahl-Manager Preise und Mengen für die Lieferung von Schienen an die Deutsche Bahn abgesprochen oder diese Absprachen geduldet.

Obwohl sich die Beschuldigten zu ihrer Schuld bekannten, stellte das Bochumer Landgericht alle Strafverfahren gegen Zahlung von insgesamt 290 000 Euro ein. Die Männer zahlen nun Geldstrafen zwischen 5000 und 100.000 Euro, gelten dafür aber weiterhin als nicht-vorbestraft. Die sechs Manager des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine und ein früherer Mitarbeiter von ThyssenKrupp akzeptierten die Zahlungsauflagen sofort.

Die Angeklagten entkommen einem Schuldspruch wegen ihrer geringen Schuld und weil sie besonders stark bei der Aufklärung geholfen hatten. "Die Angeklagten waren ausführende Personen", sagte Richter Michael Rehaag im Prozess. Sie seien nicht die Erfinder des Systems gewesen.

Besonders hervorzuheben sei das freimütige und vorbehaltlose Geständnis des angeklagten Ex-Vorstandsmitglieds von Voestalpine. "Er hat Verantwortung übernommen, wo er Verantwortung getragen hat", so Rehaag. Die Staatsanwaltschaft hatte der Einstellung der Strafverfahren nach anfänglichem Zögern ebenfalls zugestimmt.

Preisabsprachen als Unternehmenskultur

Im Prozess ging es um wettbewerbswidrige Absprachen zwischen 2006 und 2011. Die Angeklagten seien in das Kartell ihrer Firmen hineingewachsen. Einer der Beteiligten sagte im Prozess, er habe die illegalen Absprachen als Unternehmenskultur erlebt. Der Schaden für die Bahn liegt laut Staatsanwaltschaft im dreistelligen Millionenbereich. Der Vorsitzende Richter betonte aber, dass die Bahn durch ihre Vergabepraxis und ihre Kontrollen auch eine Mitverantwortung trage.

Im Herbst gibt es einen weiteren Prozess. Dann müssen sich sieben weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten - darunter auch zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des ThyssenKrupp-Konzerns. Sie sollen die Hauptverantwortlichen des "Schienenkartells" gewesen sein. Die Aussagen der Manager belasten die nächste Hierarchiebene schwer.

Kartellrechtlich ist das Verfahren bereits abgeschlossen. ThyssenKrupp und Voestalpine haben nach eigenen Angaben Bußgelder von rund 200 Millionen Euro gezahlt. Außerdem hätten sie sich mit der Bahn auf millionenschwere Schadenersatzzahlungen geeinigt. ThyssenKrupp hatte sich nach Angaben eines Sprechers von insgesamt 15 Mitarbeitern getrennt.

nm/dk (dpa)