Das Gespenst des Währungskriegs

Das Gerede über einen drohenden Währungskrieg sei übertrieben, sagten der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWFI), Christine Lagarde, am Rande des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Moskau unisono. "Es gibt bei keine der führenden Währungen große Abweichungen vom marktgerechten Kurs", betonte Lagarde am Freitag. Der Euro bewege sich im normalen Rahmen seiner langfristigen Spanne, ergänzte Draghi.

Die Debatte über einen Abwertungswettlauf hatte sich zugespitzt, nachdem das G20- und G7-Mitglied Japan mit einer Geldschwemme eine Talfahrt des Yen-Kurses ausgelöst hatte, um die Wettbewerbschancen seiner Firmen im Ausland zu verbessern. Die Weltbank sowie Experten und Politiker warnten daraufhin vor einem heraufziehenden Währungskrieg, weil andere Staaten nachziehen könnten.

Schäuble gibt sich zuversichtlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zerstreute kurz vor der Abreise zu dem ersten G20-Treffen unter russischer Präsidentschaft in Moskau Befürchtungen, dass die bisherigen Marktmechanismen ausgehebelt werden könnten. "Wir haben bereits auf dem G7-Treffen klargemacht, dass wir an den bisherigen Grundsätzen festhalten. Wir wollen nicht staatliche Interventionen in Wechselkurse, sondern wir wollen marktorientierte Wechselkurse." Er sei ganz zuversichtlich, dass dies auch die gemeinsame Position aller G20-Staaten in Moskau sein werde, meinte Schäuble.

Draghi nannte die Währungsdebatte unangemessen und fruchtlos. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte im Deutschlandfunk, die Diskussion dürfe nicht davon ablenken, welche Reformen jedes Land umsetzen müsse. Der russische Gastgeber versicherte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", sagte Vize-Finanzminister Sergej Stortschak. Präsident Wladimir Putin sagte, wichtigste Ziele seien, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen, die Staatsschulden abzubauen und das Wachstum anzukurbeln.

Zwist um Toronto-Ziele

Damit sprach Putin das zweite zentrale Konfliktfeld des bis Samstag dauernden Treffens an: die sogenannten Toronto-Ziele zur Defizitreduzierung und Schuldenbegrenzung. Die Industrieländer hatten sich 2010 beim G20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Allerdings haben viele Länder, allen voran die USA und Großbritannien, diese Ziele verfehlt - für Japan gilt eine Ausnahme.

Schäuble pochte darauf, dass die Vorgaben eingehalten werden. Deutschland hat - wie die Euro-Zone insgesamt - seine Zusagen erfüllt und strebt mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Anschlussregelung für die Toronto-Ziele an. Die USA sind jedoch dazu nicht bereit, wie aus G20-Kreisen verlautete. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzt sich demnach vielmehr für eine stärkere Wachstumsförderung ein, auch um mehr gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun zu können.

kle/haz (rtr, dpa)