Guttenberg wegen Luftangriff in der Kritik
7. November 2009
Die Opposition im Bundestag warnt Verteidigungsminister zu Guttenberg davor, bei Bundeswehr- und NATO-Einsätzen in Afghanistan zu wenig Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel". "Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen."
Notwehr oder nicht
Anlass der Kritik ist die Aussage des neuen Verteidigungsministers, der Angriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus sei "militärisch angemessen" gewesen. Bei dem Luftangriff am 4. September wurde eine unbekannte Zahl Menschen, möglicherweise bis zu 142 Menschen, getötet. Verantwortlich für die Bombardierung war der deutsche Kommandeur im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein. Dieser rechtfertigte den Angriff damit, er habe befürchtet, die zuvor entführten Tanklaster würden als rollende Bomben gegen die ISAF-Truppen eingesetzt.
"Es ist nicht angemessen, Zivilisten umzubringen", kritisierte der Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine zu Guttenberg am Samstag (07.11.2009) auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Linken in Hamm. Auch die Grünen halten den Angriff auf die Tanker für falsch: "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs der "Mitteldeutschen Zeitung".
Gezielter Angriff auf Zivilisten?
Inzwischen mehren sich Hinweise darauf, dass bei dem Angriff keineswegs nur die Tanklaster zerstört werden sollten, damit diese nicht als rollende Bomben eingesetzt werden können. Wie das Magazin "Focus" berichtete, galt der Angriff ausdrücklich den Menschen, die sich um die Tanklaster versammelt hatten. Die US-Piloten des von der Bundeswehr angeforderten Bombers hätten mehrfach nachgefragt, welches Ziel getroffen werden solle.
Laut "Focus" heißt es dazu in dem geheimen NATO-Untersuchungsbericht, die deutschen Militärs hätten Angriffe sowohl auf die Laster wie auch die darum versammelten Menschen verlangt. Dementsprechend seien auch Bomben für den Angriff ausgewählt worden, die möglichst viele Menschen um die Tanklaster herum töten würden.
Diese Darstellung bestätigt Aussagen des deutschen NATO-Generals Egon Ramms. Dieser hatte ausgesagt, die US-Piloten hätten ausdrücklich darum gebeten, vor dem Angriff im Tiefflug über die Laster zu fliegen, um die Menschen dort zu warnen. Oberst Klein habe das aber abgelehnt.
Autor: Dirk Eckert (afp, ap, dpa)
Redaktion: Manfred Götzke