Hartes Urteil gegen Dissidenten
25. Dezember 2009
Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (25.12.2009) berichtete.
In dem Prozess war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller unter anderem vorgeworfen worden, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China gewesen zu sein. Auch wurden ihm sechs Aufsätze angelastet, in denen Liu Xiaobo die Ein-Parteien-Herrschaft der Kommunistischen Partei in der Volksrepublik scharf kritisiert hatte.
Internationale Appelle verhallten
Liu Xiaobo gilt als einflussreichster Dissident in China. Er ist bereits seit Anfang Dezember 2008 inhaftiert - und dies nicht zum ersten Mal. Für seine Freilassung hatten sich unter anderem die Europäische Union, Deutschland und die USA eingesetzt - vergeblich. Die chinesische Regierung verwahrte sich ausdrücklich gegen jegliche Einmischung aus dem Ausland. Chinas Souveränität müsse respektiert werden, erklärte das Außenministerium in Peking.
Der Prozess gegen den Bürgerrechtler fand hinter weitgehend verschlossenen Türen statt. Am vergangenen Mittwoch hatte ein großes Polizei-Aufgebot den Zugang zum Gerichtsgebäude versperrt. Lius Ehefrau und mehrere prominente Unterzeichner der "Charta 08" waren von der Polizei sogar daran gehindert worden, ihre Wohnungen zu verlassen. Auch ausländische Diplomaten und Journalisten durften nicht in den Verhandlungssaal.
Schon nach etwa zweieinhalb Stunden war der Prozess am Mittwoch vorbei, lediglich die Urteilsverkündung stand noch aus. Nun wurde dieses Urteil - elf Jahre Haft - bekanntgegeben, pünktlich zu Weihnachten. Menschenrechtler werfen der Regierung in Peking vor, Prozesse gegen prominente Dissidenten gezielt auf die im Westen üblichen Ferienzeiten und Feiertage zu legen. Auf diese Weise wolle die chinesische Führung das internationale Interesse an den Verfahren möglichst klein halten.
"Meinungsfreiheit gänzlich zerstört"
Die am 10. Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte "Charta 08" wurde mittlerweile von etwa 10.000 Menschen unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: "China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit; es hat eine Verfassung, aber keine verfassungsmäßige Regierung." Gefordert werden Meinungs- und Redefreiheit sowie die Freiheit der akademischen Lehre, außerdem Gewaltenteilung, Demokratie und eine neue Verfassung. Die Autoren erklären außerdem: "Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen."
Die Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China, Sharon Hom, muss nun feststellen: "Wenn demokratische Reformen vorzuschlagen und Fragen über die gegenwärtige Führung zu stellen, Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt darstellt, dann ist die Meinungsfreiheit in China gänzlich zerstört."
Autor: Christian Walz (dpa, afp, epd, ap, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler