Haushaltsnotstand in den USA abgewendet

In einer schon als historisch bezeichneten Einigung haben oppositionelle Republikaner und Demokraten in den USA in der Nacht zum Samstag (09.04.2011) in letzter Minute die Schließung zahlreicher Behörden verhindert. Sie verständigten sich auf Kürzungen von 39 Milliarden Dollar bis Ende 2011. US-Präsident Barack Obama erklärte, die Einigung sei möglich geworden, weil Amerikaner mit unterschiedlichen Ansichten zusammengefunden hätten. Die Regierung wird nun durch eine provisorische Vereinbarung bis Donnerstag flüssig bleiben, bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden.

Obama unterschrieb zunächst ein Gesetz über die Zwischenfinanzierung. Die Einigung über Einsparungen bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September ist aber bereits grundsätzlich erreicht.

Historische Entscheidung

John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, erklärte, durch die jetzt beschlossenen Kürzungen ergäben sich im nächsten Jahrzehnt Einsparungen von 500 Milliarden Dollar. "Das ist historisch, was wir geschafft haben", sagte auch der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt war. Es werde einige schmerzliche Einschnitte geben, sagte Obama weiter. Ein Hauptknackpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese - so die Argumentation der Konservativen - für Abtreibungen verwendet werden könnten. Allerdings stellen bereits Gesetze sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche mit wenigen Ausnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Die Demokraten argumentieren zudem, dass der überwältigend größte Teil der Arbeit von Planned Parenthood der medizinischen Betreuung von Frauen wie etwa der Krebsvorsorge gilt.

Die nächsten Wahlen im Blick

Angesichts der Präsidenten- und Kongresswahlen im kommenden Jahr stand für beide Parteien viel auf dem Spiel. Ohne die Einigung hätten hunderttausende Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Nationalparks und staatliche Museen wären geschlossen geblieben. Wer dann als Schuldiger dagestanden hätte, war nicht sicher. Bei der letzten Schließung vor 15 Jahren konnte der amtierende Präsident Bill Clinton profitieren. Damals gab es sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine republikanische Mehrheit.

Die Verhandlungen hatten im US-Kongress zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten geführt. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus vor allem mit dem Versprechen gewonnen, die staatlichen Ausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen. Die konservativen Politiker verlangten Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar bei den Ausgaben für Regierungsbehörden für die kommenden sechs Monate. Das Vorhaben scheiterte aber schließlich im von den Demokraten dominierten Senat.

Übergangsgesetz bis zur endgültigen Einigung

Um die Schließung der Behörden zu verhindern, beschloss der Senat nur wenige Minuten nach der Einigung ein Übergangsgesetz, um die Finanzierung rechtlich abzusichern. Im Repräsentantenhaus wurde noch nach Mitternacht daran gearbeitet. Technisch gesehen waren die Bundesbehörden also eine kurze Zeit ohne Finanzmittel.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, dpad, rtr, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder