HRE-Schieflage war nicht absehbar
19. August 2009
Auch im Kanzleramt war die drohende Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate im vergangenen Jahr offenbar nicht bekannt. Bis zum Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September habe es "keine Hinweise auf eine Existenz bedrohende Schieflage" bei deutschen Privatbanken gegeben, sagte der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung des Bundeskanzleramtes, Jens Weidmann, vor dem HRE-Untersuchungsausschuss am Mittwoch (19.08.2009) in Berlin.
Nach Darstellung des wirtschaftspolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel war das Kanzleramt frühzeitig in die Rettung der HRE eingebunden. Die Maßnahmen seien abgestimmt gewesen, der Informationsfluss zwischen Kanzleramt und Finanzministerium habe gut funktioniert. Die Kanzlerin sei zeitnah in Kenntnis gesetzt worden, sagte der parteilose Berater.
Weidmann verteidigte zudem die Rettung der HRE mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe. Eine Pleite der Hypo Real Estate hätte aufgrund ihrer Größe und Verflechtungen mit anderen Kreditinstituten noch schlimmere Folgen als der Zusammenbruch von Lehman gehabt, insbesondere in Deutschland.
Unterstützung vom früheren Bankverbandschef Müller
Diese Ansicht vertrat auch der frühere Chef des Verbandes der Privatbanken, Klaus Peter Müller, bei den Beratungen am Dienstag (18.08.2009). Bei den Banken habe es keinerlei Erkenntnisse gegeben, dass die HRE in "ernsthaften Schwierigkeiten" stecke und der Zusammenbruch drohe, meinte Müller. Dies sei erst nach dem 15. September 2008, nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers deutlich geworden.
Ohne Staat wäre das Problem aus seiner Sicht nicht lösbar gewesen. Der Bundesregierung bescheinigte Müller, am letzten September-Wochenende mit einer so harten Haltung in die Verhandlung gegangen zu sein, dass sich das für die Banken "an der Grenze des Erträglichen" bewegt habe.
Asmussen in der Kritik der Opposition
Nach Weidmann soll auch die Rolle von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geklärt werden. Er steht vor allem in der Kritik der Opposition, die der Bundesregierung vorwirft, die dramatische Lage nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick, lastete der Regierung eine Verletzung der Sorgfaltspflicht an. "Jede Frittenbude wird bei Gefahr von Hygienemängeln geschlossen. Bei einer systemrelevanten Großbank, die in der Falle sitzt, schaut man zu", rügte Schick vor den Beratungen am Mittwoch.
Die HRE mit ihren rund 1.800 Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Pfandbrief-Banken und war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro sowie der Übernahme durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vor dem Zusammenbruch bewahrt.
(fab/as/dpa/rtr)