Iran-Embargo: Vier Verdächtige festgesetzt

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen drei Deutsch-Iraner und einen Deutschen erlassen. Sie sollen in den Jahren 2010 und 2011 an der Lieferung von Spezialventilen für den Bau eines Schwerwasserreaktors im Iran mitgewirkt haben.

Die Männer seien an ihren Wohnorten in Hamburg, Oldenburg und Weimar festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem seien Wohn- und Geschäftsräume sowie die Wohnung und die Firma eines weiteren Beschuldigten in Halle (Saale) durchsucht worden. An dem Einsatz waren rund 90 Beamte beteiligt.

Raffinierte Lieferung über Tarnfirmen

Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, so die Ermittler. Die Lieferungen der Ventile seien Teil eines Gesamtauftrages von mehreren Millionen Euro gewesen. Der Transport sei über Tarnfirmen in der Türkei und Aserbaidschan abgewickelt worden. Dass die Teile von dort an ein iranisches Unternehmen, das für den Bau des Reaktors zuständig ist, weitergeleitet wurden, sei den Beschuldigten bewusst gewesen. Die Lieferungen seien geeignet gewesen, "die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden".

In den vergangenen Jahren sind die UN- und EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik wegen des Streits um das umstrittene Atomprogramm des Landes schrittweise verschärft worden. Der Westen verdächtigt den Iran, die Technologie für das offizielle zivile Atomprogramm auch für den heimlichen Bau von Atombomben zu verwenden.

Die Bundesanwaltschaft gab nicht an, für welches Atomkraftwerk die Ventile bestimmt waren. Der Iran baut aber einen Schwerwasserreaktor nahe der Stadt Arak (siehe Foto oben). Westliche Experten halten es für möglich, dass dieser Reaktor Plutonium für Nuklearwaffen produzieren kann.

kle/hp (dapd, rtr, dpa, afp)