Israel protestiert bei UN gegen Syrien
6. Juni 2011
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf am Montag (06.06.2011) dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, die Unruhen an der gemeinsamen Grenze anzuheizen, um vom eigenen brutalen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung abzulenken. Israel dulde aber keine Grenzverletzungen. Die israelische Armee blieb auch am Montag in Alarmbereitschaft.
Syrien spricht von 23 Toten
Am Sonntag, dem Jahrestag des Ausbruchs des Sechs-Tage-Krieges, hatten hunderte von Palästinensern und deren Sympathisanten versucht, die syrisch-israelische Grenze auf den Golan-Höhen zu überrennen. Dabei wurden nach Angaben des syrischen Gesundheitsministers Wael al-Halqi mindestens 23 Menschen durch israelische Scharfschützen getötet und 350 weitere verletzt. Unter den Toten sollen auch eine Frau und ein zwölfjähriges Kind sein.
Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte wies die Darstellung zurück. Die Soldaten hätten die Demonstranten über Lautsprecher aufgefordert, die Waffenstillstandslinie nicht zu überschreiten. Scharfschützen hätten auf die Beine der Grenzstürmer gezielt, als diese die Anweisung missachteten. Auf syrischer Seite seien mehrere Minen explodiert, nachdem dort Feuer ausgebrochen seien. Die Armee habe Kenntnis von zehn Toten und Verletzten.
Vereinte Nationen kündigt Untersuchung an
Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon warf Assad vor, er setze die Demonstranten als Kanonenfutter gegen Israel ein. Sein Land habe das Recht und die Pflicht, seine Souveränität zu verteidigen. Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 besetzt und 1981 annektiert. Der Schritt wurde international aber nie anerkannt.
Außenminister Avigor Lieberman wies den israelischen UN-Botschafter an, offiziell Protest gegen die, wie es hieß, Provokation und Grenzverletzung einzulegen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten zur äußersten Zurückhaltung auf und kündigte eine eigene Untersuchung der Vorfälle an.
Fast vier Jahrzehnte war die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen die ruhigste Außengrenze Israels. Bis vor drei Wochen. Am 15. Mai, dem Tag der Staatsgründung Israels hatten hunderte Palästinenser die Grenze überrannt und waren auf israelisches Staatsgebiet vorgedrungen. Bis zu 13 Palästinenser waren dabei von israelischen Soldaten erschossen worden.
Palästinenser mit neuer Taktik
Israel fürchtet, dass die Palästinenser eine neue Taktik anwenden: Regelmäßige Demonstrationen an den Grenzen im Kampf gegen die Besatzung - wie die seit Jahren andauernden wöchentlichen Demonstrationen von Palästinensern in Bilin gegen die Sperranlagen im Westjordanland. Die Proteste, so politische Beobachter, könnten bis zum September noch intensiver werden. Dann wollen die Palästinenser mit Hilfe der Vereinten Nationen ihren eigenen Staat ausrufen.
Für die Palästinenser ist der 5. Juni der "Naksa-Tag". Naksa bedeutet Rückschlag. Die Palästinenser wollen mit ihren Aktionen an die Besetzung der Sinai-Halbinsel, des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens, der Golanhöhen und Ostjerusalems durch Israel erinnern. Der Sinai wurde inzwischen an Ägypten zurückgegeben, aus dem Gazastreifen hat sich Israel zurückgezogen.
Autor: Gerhard M Friese ( dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber