Jeder dritte Euro für Soziales
15. Juli 2009
Im vergangenen Jahr flossen etwa 720 Milliarden Euro oder 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Sozialleistungen. Bis 2012 dürften die staatlichen Ausgaben für Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosengeld und Familienpolitik sogar auf rund 790 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem am Mittwoch (15.07.2009) vom Bundeskabinett verabschiedeten Sozialbericht 2009 hervor.
Hohe Ausgaben - Sozialsystem funktioniert
2009 steigen die Sozialleistungsausgaben wegen der Wirtschaftskrise erstmals nach längerer Pause - auf voraussichtlich 754 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, nähert sich damit rasant dem bisherigen Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Quote von 29 auf 31,9 Prozent.
Deutschland sei einer der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt, der gerade in der Krise gut funktioniere, sagte Bundessozialminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, bezeichnete die Daten des aktuellen Sozialberichts dagegen als Warnsignal. "Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor einer riesigen Belastungsprobe", sagte er am Mittwoch. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats.
Scholz: Kein Grund für Rentenkürzungen
Der Anteil der Sozialleistungen an der Wirtschaftsleistung gilt als Gradmesser für die Umverteilung im Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Sozialausgaben 2009 um rund 4,5 Prozent. Scholz sagte, der Anstieg der Sozialleistungen sei vor allem Folge der Rezession, die das Bruttoinlandsprodukt 2009 um gut fünf Prozent kräftig schrumpfen lässt. Die Arbeitslosigkeit sei hingegen nicht so stark gestiegen wie befürchtet. Zur Rentenpolitik sagte Scholz, nach den jüngsten Reformen könne der aktuelle Beitrag über zehn Jahre stabil bleiben. Angesichts eines Finanzpolsters in der Rentenkasse von 16 Milliarden Euro lehnte Scholz eine Senkung der Renten erneut ab.
Weitere Gründe für die steigenden Sozialausgaben sind laut dem Bericht höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Auch Leistungsverbesserungen etwa in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen zu den Mehrausgaben bei. Der über 300 Seiten starke Sozialbericht wird zum 15. Mal vorgelegt und enthält eine Bilanz aller sozialpolitischen Reformen aus den vergangenen vier Jahren. (rri/mag/dpa/rtr/epd/ap)