Klares "Ja" zum Afghanistan-Einsatz
27. Februar 2010
Für das veränderte Mandat sprachen sich am Freitag (26.02.2010) im Bundestag 429 Parlamentarier aus, 111 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP votierten fast geschlossen für das Mandat, auch von der oppositionellen SPD kamen 113 Ja-Stimmen. 16 Sozialdemokraten stimmten dagegen, acht enthielten sich. Bei den Grünen stimmte hingegen jeder Dritte mit "Nein", 35 enthielten sich, acht Abgeordnete votierten für das Mandat. Die Linksfraktion wandte sich geschlossen gegen den Einsatz.
Westerwelle: "Neues Kapitel in der Afghanistan-Politik"
Die breite Unterstützung sei ein "Sieg der Verantwortung und der Vernunft", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach der Abstimmung. Der FDP-Chef betonte, dass damit "ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen" werde. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, mit dem neuen Mandat werde der Schwerpunkt des Bundeswehr-Einsatzes eindeutig "hin zu Schutz und Ausbildung" gelegt und ergänzte: "Dennoch bleibt es ein gefährlicher Einsatz."
Das neue Mandat sieht nicht nur eine Verlängerung des bisherigen Einsatzes vor, es beinhaltet auch eine Truppenaufstockung. Das Bundeswehrkontingent kann damit von derzeit 4500 Soldaten um insgesamt bis zu 850 weitere aufgestockt werden. Die Ausbildung afghanischer Streitkräfte und Polizisten soll deutlich ausgeweitet werden. Vom kommenden Jahr an sollen die Bundeswehr-Einheiten dann reduziert werden; ein endgültiger Abzugstermin wurde aber noch nicht festgelegt.
Pentagon: "Begrüßen Truppenaufstockung"
Die US-Regierung begrüßte die Zustimmung des Bundestags zum neuen Afghanistan-Mandat. Das Verteidigungsministerium in Washington hob besonders das Ziel hervor, dass nun die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte mit im Vordergrund des deutschen Einsatzes stehen soll. Zudem lobte das Pentagon die Truppenaufstockung. "Diese Erhöhung ist etwas, das wir von ganzem Herzen begrüßen", sagte Alexander Vershbow, Abteilungsleiter im Pentagon für Internationale Sicherheitsfragen.
Linken-Protest: Eklat im Plenum
In der Bundestagsdebatte hatten die Linken zuvor für einen Eklat gesorgt. Während der Plenarsitzung hielten fast alle Abgeordneten der Partei Plakate mit Traueranzeigen für die Opfer des Luftangriffs von Kundus Anfang September hoch. Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss die Parlamentarier daraufhin von der Sitzung aus. An der Abstimmung konnten die Abgeordneten dennoch ausnahmsweise teilnehmen, nachdem der Bundestag dem mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt hatte.
Die Vertreter der anderen Fraktionen äußerten wenig Verständnis für die Protestaktion der Linken. "An manchen ist die Kinderstube in Lichtgeschwindigkeit vorbeigerauscht", kritisierte etwa Verteidigungsminister zu Guttenberg. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Sender N24: "Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk." Außenminister Westerwelle warf den Linken vor, das Parlament beschädigt zu haben.
Autor: Frank Wörner (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Michael Wehling