Zweifeln erlaubt
9. März 2007
Eines muss man der Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzenden lassen: Sie kann sich gut inszenieren auf europäischer Ebene. Die Gipfelregie hat geschickt den Spannungsbogen bis zum Ende gehalten. Durchbruch, Revolution, Klimawende, das waren die Vokabeln, mit denen sich die EU-Staats- und Regierungschefs und besonders Angela Merkel schmückten. In der Tat sind die Ziele, die die EU sich gegeben hat, ehrgeizig. So weit reichende Beschlüsse hat noch kein Kontinent zuvor gefasst. 20 Prozent Reduktion der Kohlendioxid-Emission sind ein hohes Ziel. Doch ob das erstens zu schaffen ist und zweitens ausreichend sein wird, um die Erderwärmung zu verlangsamen, darf bezweifelt werden.
Wie die einzelnen Mitgliedsländer dieses Ziel erreichen und der konkrete Anteil an erneuerbaren Energie muss noch festgelegt werden. Das kann ein oder zwei Jahre dauern und in einem heftigen Feilschem zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission enden. 20 Prozent Reduktion der Klima-schädlichen Gase, das hört sich gut an, allerdings bezieht sich dieses Zahl auf das Referenzjahr 1990. Im Jahr 2020, also dreißig Jahre später, wird der Energieverbrauch höher und der Abgasausstoß natürlich dementsprechend höher sein. Der relative Einspareffekt sinkt.
Zweifeln erlaubt
Sieht man sich die bisherigen Verpflichtungen der EU im Klima-Sektor an und die erreichte Ergebnisse darf man Zweifel am festen Willen der Staaten hegen. Denn im Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen hatte die EU acht Prozent Einsparung bis 2012 zugesagt, erreicht hat sie bis heute erst ein Prozent.
Wichtig ist aber, dass sich die EU-Mitglieder auf einen höheren Anteil der erneuerbaren Energien und auf höhere Effizienz bei der Energieerzeugen verpflichtet haben. Das könnte der technologischen Entwicklung einen neuen Schub geben. Das europäische Bewusstsein soll grüner werden, so ist wohl auch der Kampf gegen die alt hergebrachten Glühbirnen zu verstehen, den Angela Merkel ausgerufen hat. Jeder EU-Bürger soll mit der Verwendung von Energiesparlampen sein Teil zur Rettung des Klimas beitragen.
Verschmutzer ins Boot
Alleine kann Europa den Klimawandel nicht stoppen, deshalb ist es extrem wichtig, dass die EU jetzt ein globales Vorbild abgibt. Jetzt muss es der Ratspräsidentin noch gelingen, die USA, China, Indien und andere große Verschmutzer ins Boot zu holen. Beim G8 Gipfel im Juni dieses Jahres in Deutschland muss Angela Merkel alles daran setzen, ihre ehrgeizigen umweltpolitischen Ziele auch weltweit durchzusetzen. Die Kanzlerin hat sich geschickt an die Spitze der Bewegung gestellt, nachdem Öffentlichkeit und Wähler in den letzten Monaten das Thema Klimawandel verstärkt diskutieren. Selbst in den bislang fahrlässig nachlässigen USA ist ein Stimmungsumschwung zu spüren.
Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso haben gezeigt, dass Europa trotz seiner inneren Verfassungskrise auch mit 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähig ist. Auch das ist ein wichtiges Signal von diesem Frühjahrsgipfel.