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Politik

Ruhe, aber kein Ende der Katar-Krise

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Bachir Amroune
6. Juli 2017

Vor dem Außenministertreffen der Anti-Katar-Koalition in Kairo war schweres Geschütz aufgefahren worden. Doch die weitere Eskalation blieb aus. Aber das ist noch kein Grund zur Entwarnung, meint Bachir Amroune.

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Ägypten Außenminister Treffen in Kairo
Die Außenminister (von links) Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Bahrains in KairoBild: Reuters/K. Elfiqi

Der Ort für das Treffen der Außenminister von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein und Ägypten hätte symbolträchtiger nicht sein können: Fast auf den Tag genau vor vier Jahren putschte sich hier in Kairo General Al-Sisi an die Macht. Sein prominentestes Opfer war der erste demokratisch gewählte Präsident in der Geschichte Ägyptens: der von Katar politisch, finanziell und medial unterstützte Muslimbruder Muhammad Mursi. Der sitzt seitdem im Gefängnis, Al-Sisi hingegen ließ sich zuerst zum Feldmarschall befördern und dann zum neuen Präsidenten wählen.

Zur Drohkulisse gegen Katar gehörte auch, dass sich vor den Ministern schon die Geheimdienstchefs der vier Länder in Kairo trafen, um die Reaktion auf Dohas Ablehnung der ultimativen Forderungen zu beraten. 

Fantasien orientalischer Despoten

In der seit einem Monat währenden Blockade hatte die Anti-Katar-Allianz ohnehin nie mit Drohgebärden gespart: Von einer Militärinvasion war die Rede, über die Einsetzung eines anderen Familienzweig der Al Thanis als Herrscher in Doha, bis hin zu einem Militärputsch durch eine angebliche Befreiungsfront von Katar. In den medialen Sprachrohren von Saudi-Arabien wurde alles durchdekliniert, was offenbar den Fantasien orientalischer Despoten entsprungen war.

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DW-Redakteur Bachir Amroune

Eines der prominentesten Beispiele: Der ehemalige Chefredakteur des saudischen Nachrichtensenders al-Arabiyya, Abd ar-Rahman ar-Rasched, drohte in der von Saudis finanzierten Zeitung asch-Scharq al-Awsat offen mit einem Massaker wie auf dem Rabia-al-Adawiyya-Platz in Kairo, sollte Doha nicht kapitulieren. Damit meinte er das vom ägyptischen Militär verübte Gemetzel an Mursi-Anhängern rund sechs Wochen nach dessen Entmachtung Anfang Juli 2014. Human Rights Watch geht von rund 1000 getöteten Zivilisten damals aus und bezeichnet das Ereignis als eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstranten in der jüngeren Weltgeschichte.

Ar-Rashed spottete in Richtung Doha, dass weder der iranische Revolutionsführer, noch die Soldaten der Türkei, ja nicht einmal die deutsche Diplomatie Katar retten könnten. Damit meinte er die Stellungnahmen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel, der die 13 Forderungen der Blockade-Staaten als sehr provokativ und schwer umsetzbar bezeichnete und im Gegenzug Katar für seine Zurückhaltung und seine "sehr überzeugende Dialogpolitik" lobte.

In Kairo nichts Neues

Dementsprechend waren viele Journalisten in Kairo sehr enttäuscht, als der ägyptische Außenminister Samih Schukri nach dem Ende des Außenministertreffens keine neuen Sanktionen verkündete. Stattdessen begnügte er sich damit, sein Bedauern über Katars negative Antwort auf die 13 Forderungen zu äußern. Und natürlich solle die Blockade weiter bestehen, solange das winzige Golfemirat weiterhin den internationalen Terror unterstütze und sich in die inneren Angelegenheiten der vier Staaten einmische. Einige der ursprünglich zentralen Forderungen - wie zum Beispiel das Aus für den populären panarabischen Senders Al-Jazeera oder der Bruch des Militärabkommens mit der Türkei - blieben hingegen unerwähnt.

Selbstverständlich legte Schukri verbal nochmal nach und kündigte an, dass weitere geeignete Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen würden. In der internationalen Politik bedeutet dies aber nichts anderes, als dass man mit seinem Latein am Ende ist. Und tatsächlich wirkten die vier anwesenden Außenminister sehr kleinlaut, verglichen mit den vollmundigen Drohungen, die sie in den vergangenen Wochen ausgestoßen hatten. Was also war geschehen?

Löscht oder zündelt Trump am Pulverfass Nahost?

Wie so oft in dieser Region, hatte wohl der amerikanische Präsident seine Finger im Spiel: Kurz vor der Pressekonferenz soll Donald Trump mit Ägyptens Machthaber Al-Sisi telefoniert und diesen zur Lösung der Krise aufgerufen haben. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob diese Deeskalation von der Dauer sein wird. Denn Trump ist ja bekannt für seine Sprunghaftigkeit und hat auch in diesem Konflikt seine Positionen bereits mehrfach gewechselt.

Der andere entscheidende Faktor ist der tobende Machtkampf in Saudi-Arabien: Vor knapp zwei Wochen wurde der bisherige Kronprinz und ehemals mächtige Innenminister Muhammad bin Nayef entmachtet. Das war zwar seit langem erwartet worden, nicht aber in dieser erniedrigenden Art: Der bisher zweite Mann im Staat soll seitdem in seinem Palast in Dschidda unter Hausarrest stehen. Genau das soll das Missfallen vieler mächtiger Mitglieder der Königsfamilie hervorgerufen haben und könnte sich nun zu einer großen Herausforderung für den neuen Kronprinzen Muhammad bin Salman entwickeln.

Ein machthungriger Thronfolger 

Der gerade mal 31-jährige Lieblingssohn von König Salman ist für seinen Machthunger und für seine Abenteuerlust bekannt. Seinem Aufstieg zum Vize-Kronprinzen vor über zwei Jahren hatte er durch den Einmarsch seiner hochgerüsteten Truppen in den benachbarten Jemen den Weg bereitet. Doch was als kurzer Militäreinsatz des reichsten im ärmsten arabischen Land geplant war, hat sich inzwischen zum längsten Krieg Saudi-Arabiens der vergangenen Jahrzehnte entwickelt. Und eine Exit-Strategie der Saudis zeichnet sich bisher nicht ab.

Nun ist es der Konflikt mit dem winzigen Katar, der Muhammad bin Salmans neuerliche Beförderung zum zweiten Mann im Königreich begleitet. Sollte jedoch der Widerstand innerhalb der saudischen Königsfamilie ihm gegenüber wachsen, steht zu befürchten, dass er die Flucht nach vorne antritt - mit verheerenden Folgen für die gesamte Region. Nicht einmal die Weltpolizei USA stünde ihm dann noch im Weg, denn Trumps Ok hat er sich bereits im Mai für 380 Milliarden Dollar erkauft.

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