Krisengipfel
20. Juni 2008
Eine Woche nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat auf dem EU-Gipfel die Suche nach einem Ausweg aus der Krise begonnen. Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs trug der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Donnerstag (19.6.2008) eine erste Analyse für die Ablehnung des Vertrags von Lissabon vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte vorab eine baldige Lösung an. Zu Beginn des Gipfels entschieden die EU-Chefs bereits, die Slowakei 2009 als 16. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen.
"Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", sagte Merkel bei Vorgesprächen der Europäischen Volkspartei (EVP). EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen erinnerten daran, dass der neue EU-Vertrag möglichst noch vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten sollte. "Ich weiß, das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan", sagte Rasmussen. Er hoffe aber, dass die irische Regierung bald einen Ausweg vorschlagen werde.
Cowen bittet um Bedenkzeit
Der irische Ministerpräsident Cowen bat um Geduld. Er wolle eine Lösung finden, "die sicherstellt, dass Irland seine Rolle in der EU so spielen kann, wie die irische Bevölkerung das erwartet", sagte er wenige Stunden vor dem Gipfel. Merkel warnte indes vor weitreichenden Zugeständnissen an Dublin. Die EU könne sich mit Blick auf den Vertragstext "keinen Kuhhandel leisten", sagte sie vor ihrer Abreise zum Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. "Wir werden am Lissabonner Vertrag weiterarbeiten", bekräftigte die Kanzlerin in Brüssel.
Auch andere Regierungschefs erklärten, man solle den Vertrag noch nicht verloren gehen und den laufenden Ratifizierungsprozess fortsetzen. "Ich bin überzeugt, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen kann", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Regierungschef Janez Jansa. Ähnlich äußerten sich der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Als "sehr gute Nachricht" wertete Merkel die Zustimmung des britischen Oberhauses zum Reformvertrag. Das Votum der Lords werde "einen Schub geben für den weiteren Ratifizierungsprozess", sagte sie mit Blick auf die sieben Staaten, die noch nicht abschließend über den Vertrag von Lissabon entschieden haben. Mit Großbritannien haben nun 19 der 27 EU-Staaten das Reformwerk ratifiziert.
Kommission fordert Hilfen für sozial Schwache
Barroso forderte die Mitgliedstaaten auf, trotz der Krise Handlungsfähigkeit zu beweisen. "Es ist unsere erste Priorität, die Sorgen der Bürger anzugehen", sagte er. "Wir wollen über Maßnahmen zu den größten Sorgen unserer Bürger beraten, nämlich die hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten." In der Tageszeitung "Die Welt" hatte er sich zuvor dafür ausgesprochen, Menschen mit niedrigen Einkommen durch staatliche Maßnahmen wie Beihilfen oder Zuschüsse zu unterstützen.
Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte lehnte die Kommission am Donnerstag dagegen erneut ab. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beharrte auf dem Gipfel jedoch darauf, die Mehrwertsteuer nur bis zu einer bestimmten Preisgrenze zu erheben und damit einzufrieren, wie sein Außenminister Bernard Kouchner nach der ersten Arbeitssitzung berichtete. Er erwarte einen Gipfelbeschluss, nach dem diese Option zumindest geprüft werden sollte, erklärte Kouchner. (tos)