Länder sollen Entwicklungspolitik fördern

Armin Laschet

Bei einer Diskussion der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen im Funkhaus der Deutschen Welle sagte NRW-Integrationsminister Laschet, er sehe „Entwicklungspolitik in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“. Jürgen Wiemann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik gab mit Blick auf die globale Finanzkrise und ihre Folgen zu bedenken, dass die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker auf dem Prüfstand stehen könnte. Es gebe zudem eine Tendenz auf Bundesebene, die Länder in Sachen Entwicklungspolitik wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe - die Information nach innen - zu verpflichten. Eberhard Neugebohrn, Geschäftsführer der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, betonte, Entwicklungszusammenarbeit sei „mehr als Staatsangelegenheit“. Die Zivilgesellschaft müsse einbezogen werden.
Engagement der Bevölkerung
„Wenn ich BMZ wäre, würde ich mich freuen, wenn alle 16 Bundesländer mitzögen“, so Armin Laschet. Gerade globale Themen wie Umweltschutz müssten auf mehreren Ebenen angegangen werden. Ein Verständnis für die Nord-Süd-Thematik zu wecken, gelänge am ehesten am konkreten Beispiel, so der CDU-Politiker.

Karl Peter Bruch

Aufschlussreich: die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Der politische Rückhalt durch die jeweiligen Ministerpräsidenten über Parteigrenzen hinweg, so Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), sei entscheidend gewesen für diese langjährige Verbindung. Bruch: „Unsere Partnerschaft hat sich als eines der wirksamsten und beständigsten Entwicklungsprogramme in Ruanda erwiesen“. Hinzu komme die Verwurzelung in der rheinland-pfälzischen Bevölkerung: Schulen, Kirchen und Vereine hätten viele Projekte organisiert und betreut. Deutschland müsse durch gemeinsame entwicklungspolitische Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen seine Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb wahren.

Anlass der Diskussion war ein Beschluss der Ministerpräsidenten vom Oktober 2008, der die Bedeutung der Bundesländer als Akteure der Entwicklungspolitik unterstrich. Die Diskussion wurde moderiert von Ute Schaeffer, DW-RADIO/DW-WORLD.DE/Afrika.

Martina Bertram