Machtkampf zwischen Abbas und Arafat
26. August 2003
Der als Reformer geltende palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas ist in der kommenden Woche hundert Tage im Amt. Jassir Arafat hatte sich seiner Ernennung lange widersetzt, musste sich schließlich aber dem Druck aus den USA und Israels beugen.
Die Regierungsbildung hatte sich im Mai mehrfach verzögert, weil Arafat sich dagegen wehrte, entmachtet zu werden und die verschiedenen Sicherheitsorganisationen der Palästinenser zentral der Regierung zu unterstellen. Und aufgegeben hat Arafat ohnehin noch nicht: Derzeit liefert er sich einen Machtkampf mit Regierungschef Abbas um die Kontrolle der Sicherheitsdienste.
Erst Feind, jetzt wieder Freund
Arafat hat den langjährigen Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub, zu seinem Sicherheitsberater ernannt. Das Verhältnis der beiden Männer ist nicht eben freundschaftlich: Arafat hatte Radschub erst im vergangenen Jahr entlassen, da er fürchtete, kurzerhand entmachtet zu werden. Doch inzwischen ist der als skrupellos bekannte Radschub wieder gut für einen politischen Schachzug: Palästinensischen Presseberichten zufolge soll er begrenzte Verantwortung für die beiden starken Polizeitruppen erhalten, die weiterhin unter Arafats Kontrolle stehen.
Die Kontrolle der Sicherheitskräfte ist der Kernkonflikt zwischen Arafat und Abbas. Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Jerusalem - einem der schwersten seit Jahren - haben die USA und Israel ihren Druck auf Abbas erhöht, gegen palästinensische Attentäter und deren Hintermänner durchzugreifen. Politische Beobachter sehen in der Ernennung einen weiteren Versuch Arafats, die Regierung seines Stellvertreters, Ministerpräsident Mahmud Abbas, zu schwächen.
Friedensplan in ersthafter Gefahr
Angesichts der Eskalation warf der palästinensische Arbeitsminister Ghassan Chatib Israel vor, die Palästinenser als Friedenspartner zu ignorieren und den internationalen Nahost-Friedensplan zu missachten. Er forderte dessen Verfasser - die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen - auf, die ständigen Angriffe Israels zu beenden. Arafat-Sprecher Nabil Abu Rudeineh erklärte, es seien internationale Bemühungen im Gange, die Gegengewalt in den Palästinensergebieten einzudämmen. Chatib warnte davor, dass die Palästinenser die Hauptverlierer des Konflikts werden könnten, wenn sie nicht einig seien.
Abbas sucht Rückendeckung des Parlaments
Abbas werde das Parlament in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen und mit ihm über die Zukunft der Regierung diskutieren, hieß es am Dienstag (26.8.2003) aus palästinensischen Regierungskreisen. Das Parlament werde den Weg für eine Diskussion darüber frei machen, "ob diese Regierung bleibt, verändert oder entlassen wird", sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte. Möglicherweise werde Abbas auch die Vertrauensfrage stellen. (arn)