Machtwechsel in Griechenland
8. März 2004
Die bislang oppositionelle konservative Neue Demokratie (ND) hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Nach Auszählung von knapp 97 Prozent der Stimmen lag die Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie, ND) von Kostas Karamanlis deutlich vor der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), wie das Innenministerium in Athen am Montag (8.3.2004) mitteilte. Drittstärkste Kraft wurde die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,81 Prozent. Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffte auch die ursprünglich aus den Eurokommunisten hervorgegange Allianz der radikalen Linken (Synaspismos, SYN), die auf 3,21 Prozent kam. Die rechtsextreme Partei LAOS und die linkspopulistische DIKKI blieben unter drei Prozent und ziehen daher nicht ins Parlament ein.
Der Führer der PASOK, Georgios Papandreou (Foto), räumte die Niederlage seiner Partei noch am Abend ein. "Die Neue Demokratie hat die Wahl gewonnen", erklärte er. Die PASOK regierte seit 1981 fast durchgängig in Athen, nur von 1990 bis 1993 stellte die ND den Regierungschef. Der Sieg der ND hatte sich schon in den inoffiziellen Trendmeldungen abgezeichnet. Anhänger der ND feierten mit Hupkonzerten auf den Straßen, Sektkorken knallten, Feuerwerksraketen wurden gezündet.
Knapp zehn Millionen Griechen waren zur Wahl des neuen Parlaments aufgerufen. Für Bürger von 18 bis 70 Jahren herrscht in Griechenland Wahlpflicht.
Wahlsieger verspricht Neuanfang
"Griechenland hat heute seinen Willen für einen politischen Neuanfang ausgedrückt", sagte der 47-jährige Karamanlis am Sonntag im griechischen Fernsehen. "Gemeinsam werden wir ein neues Kapitel schreiben. Wir werden eine bessere Zukunft für alle Griechen verwirklichen."
Als Prioritäten seiner Regierungsarbeit nannte Karamanlis die Bereiche Bildung und Kultur sowie eine neue Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, "damit Griechenland konkurrenzfähiger in Europa" werde. In der Zypern-Frage gelte es, "gemeinsam für eine gerechte, umsetzbare und europäische Lösung zu kämpfen".
Die im August in Griechenland stattfindenden Olympischen Spiele würden eine Gelegenheit für das Land werden, seine "moderne Seite" zu zeigen, betonte Karamanlis. Die Spiele würden die "sichersten und besten der Welt" sein.
Im Wahlkampf hatten Wirtschaftsreformen, ein Abbau der Bürokratie und Vorwürfe von Vetternwirtschaft bei der PASOK eine bedeutende Rolle gespielt. Der Wahlsieger wird sich nicht darum bemühen müssen, dass die Olympischen Sommerspiele vom 13. bis 29. August zufrieden stellend verlaufen. Verzögerungen beim Bau der Sport- und Begegnungsstätten haben wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Außerdem könnten die immensen Kosten noch eine ganze Generation lang die Haushaltsgestaltung in Griechenland belasten. (kas)