Maoisten gehen in Nepal auf die Straße
4. Mai 2009
Nach dem Rücktritt des maoistischen Ministerpräsidenten Pushpa Kamal Dahal am Montag (04.05.2009) versuchen seine Anhänger die Bildung einer neuen Regierung verhindern. Bei einer Demonstration in Katmandu forderten sie Präsident Ram Baran Yadav auf, den Generalstabschef zu entlassen. Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und rund 500 Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um den Protest aufzulösen. Seit Beginn der Regierungskrise gilt in weiten Teilen der Hauptstadt ein Demonstrationsverbot.
Zu den täglichen Demonstrationsen und Kundgebungen der maoisten blockieren deren Abgeordnete außerdem das Parlament, um eine mögliche Abstimmung über einen neuen Regierungschef zu verhindern. Dahal war zurückgetreten, nachdem sich der Präsident am Sonntagabend geweigert hatte, der Entlassung des Chefs der Streitkräfte zuzustimmen. Die Maoisten sind zwar stärkste Kraft im Parlament, verfügen aber nicht über die absolute Mehrheit. Präsident Yadav von der zweitstärksten Fraktion der Nepalesischen Kongresspartei hatte am Dienstag zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung aufgerufen.
"Putsch gegen Verfassung"?
Damit verschärft sich die politische Krise in Nepal weiter. Rund ein Jahr nach Abschaffung der Monarchie steht die junge Demokratie in dem Himalaja-Staat und der Friedensprozess mit den früheren maoistischen Rebellen auf der Kippe. Der bisherige Premier Pushpa Kamal Dahal ist als maoistischer Rebbellenführer mit dem Kampfnamen Prachanda international bekannt geworden. Er hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen daraus gezogen, dass er sich in der Frage der Entlassung des Generalstabschefs der Streitkräfte nicht gegen Präsident Ram Baran Yadav hatte durchsetzen können.
Präsident Yadav hatte zuvor die Absetzung von Armeechef Rookmangud Katawal als verfassungswidrig verurteilt. In seiner Funktion als Oberster Kommandeur forderte er Katawal schriftlich auf, in seinem Amt zu bleiben. Der Schritt des Präsidenten wurde von den Maoisten heftig kritisiert. Informationsminister Krishna Bahadur Mahara bezeichnete die Gegenmaßnahme Yadavs als "Putsch gegen die Verfassung". Die Regierung werde dagegen vorgehen, kündigte er an und warnte zugleich, der Friedensprozess sei "in Gefahr".
Verhältnis geprägt von Misstrauen
Im Streit um die von den Maoisten beschlossene und vom Präsidenten verweigerte Entlassung war am Sonntag die Regierungskoalition zerbrochen. Die zweitgrößte Regierungspartei, die kommunistische UML, verließ die von den Maoisten geführte Koalition. Auch andere Koalitionspartner zeigten sich über den Schritt der Maoisten verärgert. Zehntausende Anhänger beider Lager demonstrierten daraufhin in den Straßen der Hauptstadt Kathmandu. Dabei kam es zu Ausschreitungen.
Der Generalstabschef war von den Maoisten mit der Begründung entlassen worden, dass er früheren maoistischen Kämpfern die Aufnahme in die Armee verweigere und damit das Friedensabkommen missachte. Gemäß dem Abkommen von 2006 sollen 19.000 ehemalige maoistische Kämpfer in die reguläre Armee integriert werden.
Das Verhältnis zwischen Militär und Maoisten, die jahrzehntelang Gegner waren, ist von Misstrauen geprägt. Die Ex-Rebellen verdächtigen die Armeespitze, die alte Elite aus der Zeit der nepalesischen Monarchie zu unterstützen. Die Generäle wiederum befürchten, die Rebellen wollten die Streitkräfte für ihre Zwecke politisieren.
Ban Ki Moon ruft Parteien zum Dialog auf
Die rund 19.000 Ex-Rebellen warten derzeit in Lagern der Vereinten Nationen auf eine neue Aufgabe. Ihr Vize-Kommandeur, Barsha Man Pun, betonte am Montag, die Rebellen seien noch nicht entwaffnet. "Die Befreiungsarmee existiert noch, auch wenn wir nicht vorhaben, sie aus den UN-Lagern zurückzuholen", sagte er.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich am Montag "ernsthaft besorgt", dass die politische Krise in Nepal den nach dem Ende des Bürgerkriegs begonnenen Friedensprozess gefährden könnte. Ban appellierte an alle Parteien im Land, den Konflikt im Dialog und Konsens zu lösen. Er bedauerte, dass es am Wochenende durch den Streit über den Armeechef zu neuen Unruhen gekommen war.
Die Maoisten kämpften bis 2006 gegen die über 200 Jahre alte Hindu-Monarchie. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg starben etwa 13.000 Menschen. Erst in einem Friedensprozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen sind die Maoisten zur politischen Partei geworden. Bei den Wahlen zur ersten verfassungsgebenden Versammlung im April 2008 fuhren die Maoisten einen überraschenden Sieg ein. Sechs Wochen später wurde die Republik ausgerufen und damit die Herrschaft der alten Sha-Dynastie beendet. Im August 2008 wurde der ehemalige Rebellenführer Prachanda zum Ministerpräsidenten gewählt. (kis/ako/dpa/rtr/ap/afp/epd)