Mehr als nur Wirtschaft

„Germany: Making or Breaking Europe?“ – zu diesem Thema hatte die Deutsche Welle in Kooperation mit Carnegie Europe und der Hertie School of Governance fünf Podiumsgäste in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel in der Reihe „re:thinking tomorrow“ eingeladen.

„Für Europa beginnt eine neue Ära“, so die einleitenden Worte des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, der angesichts der anhaltenden Eurokrise von einem dramatischen Umbruch sprach.

Die Führungsrolle Deutschlands in der von der Eurokrise erschütterten EU sahen die Podiumsgäste kontrovers. Während Quentin Peel, Chef-Korrespondent der Financial Times, einerseits die „Überpräsenz“ der Deutschen hervorhob – „jede wirtschaftliche Entscheidung der EU trägt deutsche Fingerabdrücke“ – kritisierte er andererseits mangelnden Führungswillen: „Deutschland hat eine Leitungsrolle, fühlt sich aber unwohl damit. Die Botschaft der Deutschen ist zu verworren – sie geben in ihrer Führungsrolle keine eindeutige Linie vor.“ Die Bundesrepublik wolle diese Führungsposition gar nicht, fühle sich angesichts der Schwäche der anderen Mitgliedsstaaten isoliert, stimmte auch die Europa-Abgeordnete Sylvie Goulard zu, die von einer „Ex post Führungsrolle“ Deutschlands sprach. Henrik Enderlein, Professor an der Hertie School of Governance, war anderer Meinung: „Deutschland hat keine Führungsrolle!“ Anzulasten sei dies Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich nicht traue, europapolitisch notwendige Entscheidungen auch gegen die Zustimmung der Bevölkerung durchzusetzen. „Deutschland kann eine Vorbildrolle einnehmen, wenn es seine Führungskompetenz durch Taten untermauert“, sagte hingegen Kurt Biedenkopf.

Durchweg positiv fiel das Urteil von amerikanischer Seite aus: „Deutschland hat die einzige globalisierte Wirtschaft Europas“, so John Kornblum. Daher käme der Bundsrepublik quasi automatisch eine Führungsrolle zu. „Deutschland hatte immer eine Führungsrolle und wird immer eine einnehmen, und es wird sein Bestes für Europa geben“, betonte John Kornblum.

Vorbild bei Datenschutz

Einig waren sich die Podiumsgäste hingegen in Bezug auf das Bild Deutschlands in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, das geprägt sei von großem Respekt, so Quentin Peel: „Deutschland hat nach der Wende viel Geld in die ehemalige DDR gesteckt und ist heute der Wirtschaftsmotor in Europa. Und auch in Sachen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre ist Deutschland ein Vorbild“. Nachholbedarf gebe es jedoch bei der Familienpolitik oder der Stellung der Frau in der deutschen Gesellschaft, sagte Sylvie Goulard.

Mehr als nur Wirtschaft

Zum Abschluss der Diskussion wagten die Podiumsgäste einen Blick in die Zukunft. Während Sylvie Goulard die Frage stellte, ob die EU statt neuer Institutionen nicht einfach die strikte Einhaltung der von allen Mitgliedsstaaten unterzeichneten Verträge brauche, um zukunftsfähig zu sein, warnte Kurt Biedenkopf vor unflexiblen Denkkonzepten: „Eine offene Geisteshaltung gegenüber der europäischen Entwicklung ist unentbehrlich.“ Man dürfe vor allem nicht vergessen, dass Europa mehr sei als nur eine wirtschaftliche Dimension. Dem stimmte auch Sylvie Goulard entschieden zu: „Es darf nicht nur um Wirtschaft und Wettbewerb gehen. Wenn wir Menschen für Europa begeistern wollen, müssen wir uns auf die ursprüngliche Idee der Europäischen Union zurückbesinnen: Unseren Auftrag, gemeinsam zu einer besseren Welt beizutragen.“

Das Foto (oben) zeigt von links Terry Martin (Deutsche Welle, Moderation), Sylvie Goulard, Henrik Enderlein, Kurt Biedenkopf, John Kornblum und Quentin Peel.

Marietta Kahle