Merkel dringt auf Finanzreform
2. Juli 2009
"Wir werden darauf beharren, dass wir wirklich eine neue Finanzmarktverfassung für die internationalen Märkte bekommen, damit sich eine solche Krise nie wieder wiederholt", sagte Angela Merkel am Donnerstag (02.07.2009) im Bundestag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel kommende Woche im italienischen L'Aquila. Bei vielen Banken gebe es schon wieder die Tendenz, sich gegen zu starke Regeln zu wehren. Dagegen müssten die führenden Wirtschaftsnationen an einem Strang zu ziehen, sagte die Kanzlerin
"EU führend im Klimaschutz"
Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer – neben Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Russland und Gastgeber Italien - wird neben der Wirtschaftskrise der Kampf gegen den Klimawandel stehen. In diesem Bereich ist die Europäische Union nach Ansicht Merkels trotz einer Trendwende in den USA weiter Vorreiter.
"Europa hat eindeutig die Führung", betonte die Bundeskanzlerin. Die Klimaziele, die das US-Abgeordnetenhaus vorgelegt habe, führten noch nicht automatisch zu dem Ziel, das für 2050 nötig sei. Der G8-Gipfel müsse sich dazu bekennen, den weltweiten Temperaturanstieg bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
In L'Aquila müsse aber auch noch um die mittelfristigen Ziele zur CO2-Reduktion bis 2020 gerungen werden, sagte Merkel weiter Die Schwellenländer müssten dabei unbedingt einbezogen werden. Selbst wenn die Industrieländer bis 2050 ihre Treibhausgas-Emissionen nicht nur um 80, sondern um 100 Prozent reduzierten, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen, wenn die Schwellenländer nicht mitmachten.
G20 als Forum der Zukunft
In diesem Zusammenhang machte die deutsche Regierungschefin deutlich, dass sie die G8-Treffen für überholt hält: "Der Gipfel in L'Aquila wird deutlich machen, dass dieses G8-Format nicht mehr ausreichend ist", sagte sie vor den Abgeordneten in Berlin. Die Probleme seien von den Industrieländern allein nicht mehr zu lösen. Man werde auch mit den Schwellenländern und afrikanischen Länder über die Zukunft reden. "Man sieht also, die Welt wächst zusammen", betonte die CDU-Chefin.
Das künftige Forum, das die Zukunft "überwölbend" bestimme, sollte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer (G20) sein. Die G8-Treffen würden dann zu Vorbesprechungen. Die eigentlichen Beschlüsse würden dann in einem größeren Kreis gefällt. - Die G20 hatte im Frühjahr eine Weltfinanzreform eingeleitet. Der nächste Gipfel der Staatengruppe ist für Ende September in der US-Industriestadt Pittsburgh geplant.
Für Atomgespräche mit Iran
Zum Gipfelthema in Iran sprach sich Merkel trotz der aktuellen diplomatischen Spannungen mit der Islamischen Republik für direkte Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes aus. Die Kritik am Vorgehen des Iran gegen die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl dürfe nicht dazu führen, die Nuklearpolitik der Regierung in Teheran aus dem Auge zu verlieren, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Sie unterstütze weiter das Angebot von US-Präsident Barack Obama für direkte Gespräche mit dem Iran. "Wir werden das flankieren", fügte die Kanzlerin hinzu. Vom G8-Gipfel erwarte sie ein klares Signal gegen die Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Islamischen Republik.
Die Gipfelstadt L'Aquila in den italienischen Abruzzen ist Anfang April durch ein schweres Erdbeben stark zerstört worden. Fast 300 Menschen kamen in der Region ums Leben, rund 65.000 wurden obdachlos. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht in dem Gipfel denn auch ein Zeichn der Solidarität mit den vom Erdbeben betroffenen Menschen. (wl/uh/dpa/afp/ap/rtr)