Merkel gegen Frankreichs Nahost-Vorstoß

Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag (05.05.2011) in Berlin richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Appell an Israelis und Palästinenser: Beide Seiten müssten wieder an den Verhandlungstisch.

Deutschland wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, dies könne aber nur über den Verhandlungsweg geschehen. "Wir sind der Auffassung, dass einseitige Schritte nicht helfen", sagte Merkel mit Blick auf Pläne der Palästinenser, vor der UN-Vollversammlung im Herbst die Anerkennung eines eigenen Staats zu beantragen. Insbesondere angesichts der Umbrüche in der arabischen Welt sei eine Friedenslösung noch drängender, meinte Merkel. Diese sei auch im Interesse Israels.

Mehr Verantwortung

Zurückhaltend beurteilte die Kanzlerin das kürzlich in Kairo formell besiegelte Versöhnungsabkommen zwischen Abbas' gemäßigter Palästinenser-Organisation Fatah und der radikal-islamischen Hamas. Von palästinensischer Seite notwendig sei die klare Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Bereitschaft zu Verhandlungen. Um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sei Deutschland - so die Kanzlerin - auch bereit, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Wie dies aussehen könnte, ließ Merkel allerdings offen.

Abbas dankte Deutschland für die finanzielle und politische Unterstützung der Palästinenser. Die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates stehe nicht im Widerspruch zur historischen Verantwortung, die Deutschland gegenüber Israel habe. Vielmehr würde ein Palästinenserstaat zum Frieden in der Region beitragen.

Abbas will "normales Leben"

Auch erklärte Abbas, der Friedensprozess werde durch das palästinensische Versöhnungsabkommen nicht beeinträchtigt, sondern befördert. Die bisherigen Vereinbarungen mit Israel seien nicht gefährdet. Abbas wies darauf hin, dass die radikal-islamische Hamas nur Teil des palästinensischen Volkes sei. Auch in Israel gebe es Oppositionsgruppen, die keinen Frieden wollten.

Die geplante palästinensische Übergangsregierung werde "aus unabhängigen Technokraten bestehen, die an unser Programm gebunden sind", versicherte Abbas. Ziel sei die Wiederherstellung eines normalen palästinensischen Lebens.

Frankreich fordert, Israel warnt

Derweil macht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter Druck auf Israel. Der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten, hieß es aus dem Élyséepalast nach einem Treffen Sarkozys mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris. Von ihm forderte der französische Präsident mehr Engagement für den Frieden im Nahen Osten.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "L'Express" hatte Sarkozy zuvor erklärt: "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen."

Netanjahu warnte vor einseitigen Aktionen. Frieden könne nicht diktiert werden. Sarkozy habe ihm zu verstehen gegeben, dass die Palästinenser "Israel als jüdischen Staat anerkennen" müssten, sagte Netanjahu. Eine israelische Forderung, die von den Palästinensern bislang jedoch abgelehnt wird.

Autor: Christian Walz (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber